Historische SGV. NRW.

Gebührenordnung für die Tätigkeit der Kursmaklerinnen und Kursmakler an der Rheinisch-Westfälischen Börse zu Düsseldorf vom 18.11.1999

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Aufgehoben durch Artikel 1 der VO zur Aufhebung der im Rahmen des Dritten, Vierten und Fünften Gesetzes zur Befristung des Landesrechts NRW als obsolet erkannten Verordnungen (GV. NRW S. 370); in Kraft getreten am 30. April 2005.

 

§ 5
Gebührenschuldner

(1) Jeder, der als Käufer oder Verkäufer den Abschluss eines Geschäftes durch die Kursmaklerin oder den Kursmakler veranlasst hat, schuldet je eine Gebühr.

(2) Gebührenschuldner ist auch, wer die Gebühr durch eine der Kursmaklerin oder dem Kursmakler gegenüber abgegebene Erklärung übernommen hat.

Fußnoten:

Fn 1	GV. NRW. 1999 S. 640. Aufgehoben durch Artikel 1 der VO zur Aufhebung der im Rahmen des Dritten, Vierten und Fünften Gesetzes zur Befristung des Landesrechts NRW als obsolet erkannten Verordnungen (GV. NRW S. 370); in Kraft getreten am 30. April 2005.
Fn 2	SGV. NRW. 41.
Fn 3	GV. NRW. ausgegeben am 9. Dezember 1999.