Historische SGV. NRW.

Gesetz zur Ratifizierung des Staatsvertrages über die Vergabe von Studienplätzen vom 24. Juni 1999 vom 14.03.2000
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    Obsolet durch Fristablauf und neues Ratifizierungsgesetz v. 22.11.2006 (GV. NRW. S. 604).

     

    Artikel 2
    Rechtsstellung der Zentralstelle

    (1) Soweit in diesem Staatsvertrag oder in den Rechtsverordnungen nach Artikel 16 nichts anderes bestimmt ist, gilt das Recht des Sitzlandes. Die Zentralstelle gilt für die Anwendung des Rechts des Sitzlandes zugleich als dessen Einrichtung.

    (2) Die in der Zentralstelle tätigen Beamtinnen und Beamten, Angestellten, Arbeiterinnen und Arbeiter sind Bedienstete des Sitzlandes.

    (3) Das für das Hochschulwesen zuständige Ministerium des Sitzlandes führt die Rechtsaufsicht und unbeschadet der Entscheidungen des Verwaltungsausschusses die Fachaufsicht über die Zentralstelle.

    Fußnoten:

    Fn 1

    GV. NRW. S. 238; geändert durch Artikel 80 des Vierten Befristungsgesetzes vom 5.4.2005 (GV. NRW. S. 332), in Kraft getreten am 30. April 2005.

    Obsolet durch Fristablauf und neues Ratifizierungsgesetz v. 22.11.2006 (GV. NRW. S. 604).

    Fn 2

    In Kraft getreten am 1. August 2000 (siehe GV. NRW. 2000 S. 609).

    Fn 3

    § 3 Satz 3 angefügt durch Artikel 80 des Vierten Befristungsgesetzes vom 5.4.2005 (GV. NRW. S. 332); in Kraft getreten am 30. April 2005.

    Fn 4

    Dies ist eine gesetzlich angeordnete Evaluierungsverpflichtung. Sie verpflichtet die Landesregierung, dem Landtag rechtzeitig vor dem genannten Datum das Ergebnis der Evaluierung vorzulegen.