Historische SGV. NRW.
 | 20 / 24 |  |
Artikel 17
Haushalt der Zentralstelle
(1) Der Haushaltsvorentwurf bedarf der Zustimmung der für das Hochschulwesen zuständigen Ministerien und der Finanzministerien der Länder mit einer Mehrheit von jeweils zwei Dritteln der Stimmen.
(2) Das Sitzland verpflichtet sich, den Haushalt der Zentralstelle nach den
Beschlüssen der für das Hochschulwesen zuständigen Ministerien und der
Finanzministerien der Länder in seinen Haushaltsplan aufzunehmen. Die Länder
verpflichten sich, dem Sitzland den rechnungsmäßigen Zuschussbetrag anteilig zu
erstatten. Der Betrag wird auf die einzelnen Länder zu zwei Dritteln nach dem
Verhältnis ihrer Steuereinnahmen und zu einem Drittel nach dem Verhältnis ihrer
Bevölkerungszahl umgelegt. Als Steuereinnahmen gelten die im
Länderfinanzausgleich zugrunde gelegten Steuereinnahmen der Länder.
Die Steuereinnahmen erhöhen oder vermindern sich um die Beträge, welche die
Länder im Rahmen des Länderfinanzausgleichs von anderen Ländern erhalten oder
an andere Länder abführen. Maßgebend sind die Steuereinnahmen und die vom
Statistischen Bundesamt für den 30. Juni festgestellte Bevölkerungszahl des dem
Haushaltsjahr zwei Jahre vorausgehenden Haushaltsjahres.
(3) Die in die Haushaltsrechnung der Zentralstelle nicht eingehenden besonderen Kosten des Sitzlandes werden von den übrigen Ländern nach Abzug des auf das Sitzland entfallenden Anteils dem Sitzland abgegolten. Hierfür gelten die Bestimmungen des Absatzes 2 entsprechend.
(4) Die Anteilsbeträge der Länder werden im Laufe eines jeden Haushaltsjahres in zwei Teilbeträgen zum 1. Januar und zum 1. Juli nach den Ansätzen des Haushaltsplans fällig. Über- und Minderzahlungen gegenüber dem sich nach der Jahresrechnung ergebenden Finanzbedarf werden bei dem zweiten Teilbetrag des folgenden Haushaltsjahres ausgeglichen.
(5) Für die Bewirtschaftung der im Haushaltsplan ausgewiesenen Einnahmen und Ausgaben und für die Prüfung der Jahresrechnung sind die im Sitzland geltenden Vorschriften maßgebend. Das Sitzland teilt das Ergebnis des Prüfungsverfahrens den vertragschließenden Ländern mit.
|
GV. NRW. S. 238; geändert durch Artikel 80 des Vierten Befristungsgesetzes vom 5.4.2005 (GV. NRW. S. 332), in Kraft getreten am 30. April 2005. Obsolet durch Fristablauf und neues Ratifizierungsgesetz v. 22.11.2006 (GV. NRW. S. 604). |
|
|
In Kraft getreten am 1. August 2000 (siehe GV. NRW. 2000 S. 609). |
|
|
§ 3 Satz 3 angefügt durch Artikel 80 des Vierten Befristungsgesetzes vom 5.4.2005 (GV. NRW. S. 332); in Kraft getreten am 30. April 2005. |
|
|
Dies ist eine gesetzlich angeordnete Evaluierungsverpflichtung. Sie verpflichtet die Landesregierung, dem Landtag rechtzeitig vor dem genannten Datum das Ergebnis der Evaluierung vorzulegen. |