Historische SGV. NRW.

Gesetz zur Ratifizierung des Staatsvertrages über die Vergabe von Studienplätzen vom 24. Juni 1999 vom 14.03.2000
    		22 / 24

    Obsolet durch Fristablauf und neues Ratifizierungsgesetz v. 22.11.2006 (GV. NRW. S. 604).

     

    Artikel 19
    Staatlich anerkannte Hochschulen

    Staatlich anerkannte Hochschulen können auf Antrag des Landes mit Zustimmung des Trägers in das Verfahren der Zentralstelle einbezogen werden. Die Entscheidung trifft der Verwaltungsausschuss. Öffentliche nichtstaatliche Fachhochschulen gelten als staatlich anerkannte Hochschulen im Sinne dieses Staatsvertrages.

    Fußnoten:

    Fn 1

    GV. NRW. S. 238; geändert durch Artikel 80 des Vierten Befristungsgesetzes vom 5.4.2005 (GV. NRW. S. 332), in Kraft getreten am 30. April 2005.

    Obsolet durch Fristablauf und neues Ratifizierungsgesetz v. 22.11.2006 (GV. NRW. S. 604).

    Fn 2

    In Kraft getreten am 1. August 2000 (siehe GV. NRW. 2000 S. 609).

    Fn 3

    § 3 Satz 3 angefügt durch Artikel 80 des Vierten Befristungsgesetzes vom 5.4.2005 (GV. NRW. S. 332); in Kraft getreten am 30. April 2005.

    Fn 4

    Dies ist eine gesetzlich angeordnete Evaluierungsverpflichtung. Sie verpflichtet die Landesregierung, dem Landtag rechtzeitig vor dem genannten Datum das Ergebnis der Evaluierung vorzulegen.