Historische SGV. NRW.

Bekanntmachung der Satzung des Landschaftsverbandes Westfalen-Lippe über die Durchführung eines Härteausgleichs nach § 7 Ausführungsgesetz zum Bundessozialhilfegesetz des Landes Nordrhein-Westfalen vom 15.11.2001
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    Mit Ablauf des 31. Dezember 2004 (§ 7 Satz 2) außer Kraft getreten.

     

    § 3

    (1) Strukturmesszahl im Sinne von § 2 Abs. 1 Buchstabe a ist der prozentuale Anteil der Zahl der Empfänger von Hilfe zur Pflege in voll- oder teilstationären Einrichtungen, die das 65. Lebensjahr vollendet haben, an der Gesamtzahl der Einwohner, die das 80. Lebensjahr vollendet haben.

    (2) Maßgebend ist die Zahl der Empfänger von Hilfe zur Pflege, für die der örtliche Träger der Sozialhilfe am 31.12. des Ausgleichsjahres zu den Kosten beiträgt, sowie die vom Landesamt für Datenverarbeitung und Statistik NRW zum 31.12. des dem jeweiligen Augleichsjahr vorhergehenden Kalenderjahres ermittelte Einwohnerzahl im Gebiet des örtlichen Trägers der Sozialhilfe.

    Fußnoten:

    Fn 1

    GV. NRW. 2001 S. 810. Mit Ablauf des 31. Dezember 2004 (§ 7 Satz 2) außer Kraft getreten.