Historische SGV. NRW.

Bekanntmachung der Satzung des Landschaftsverbandes Westfalen-Lippe über die Durchführung eines Härteausgleichs nach § 7 Ausführungsgesetz zum Bundessozialhilfegesetz des Landes Nordrhein-Westfalen vom 15.11.2001

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Mit Ablauf des 31. Dezember 2004 (§ 7 Satz 2) außer Kraft getreten.

 

§ 6

(1) Der Direktor des Landschaftsverbandes Westfalen-Lippe stellt zum 30. Juni des auf das Ausgleichsjahr folgenden Jahres fest:

a) die Strukturmesszahlen, die Beteiligungswerte und die jeweiligen Durchschnittswerte;

b) die ausgleichsberechtigten örtlichen Träger der Sozialhilfe und

c) die Höhe des Anspruchs auf einen Härteausgleich.

(2) Das Ergebnis der Feststellungen nach Abs. 1 wird den örtlichen Trägern der Sozialhilfe innerhalb eines Monats nach der Feststellung mitgeteilt.

(3) Der Betrag des Härteausgleichs wird an die ausgleichsberechtigten örtlichen Träger innerhalb eines Monats nach Versand der Mitteilungen nach Abs. 2 ausgezahlt.

Fußnoten:

Fn 1	GV. NRW. 2001 S. 810. Mit Ablauf des 31. Dezember 2004 (§ 7 Satz 2) außer Kraft getreten.