Geltende Gesetze und Verordnungen (SGV. NRW.)  mit Stand vom 17.4.2024

Verordnung über die Erstellung dienstlicher Beurteilungen der Richterinnen und Richter sowie der Staatsanwältinnen und Staatsanwälte im Geschäftsbereich des Ministeriums der Justiz (Beurteilungsverordnung JM - BeurtVO JM) vom 14.12.2022

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§ 13
Übergangsregelung

Dienstliche Beurteilungen, deren Stichtag vor dem Inkrafttreten dieser Verordnung liegt, sind einschließlich einer gegebenenfalls erforderlichen Überbeurteilung auf der Grundlage der Allgemeinen Verfügung „Dienstliche Beurteilungen der Richterinnen und Richter sowie der Staatsanwältinnen und Staatsanwälte“ vom 2. Mai 2005 (JMBl. NRW S. 121), die zuletzt durch Allgemeine Verfügung vom 4. Juli 2016 (JMBl. NRW S. 191) geändert worden ist, zu erstellen. Dasselbe gilt für dienstliche Beurteilungen einschließlich einer gegebenenfalls erforderlichen Überbeurteilung, die aus Anlass einer Bewerbung um ein vor dem 1. Januar 2023 ausgeschriebenes Eingangs- oder Beförderungsamt zu erstellen sind, mit der Maßgabe, dass der späteste Beurteilungsstichtag der 31. Dezember 2022 ist; die Stellenbesetzungsverfahren sind auf der Grundlage dieser dienstlichen Beurteilungen und der in Satz 1 genannten Allgemeinen Verfügung zu Ende zu führen.

Fußnoten:

Fn 1	In Kraft getreten am 1. Januar 2023 (GV. NRW. S. 1104).