Historische SGV. NRW.

Gesetz über die Feststellung des Haushaltsplans des Landes Nordrhein-Westfalen für das Haushaltsjahr 2023 (Haushaltsgesetz 2023) vom 21.12.2022
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    Obsolet.

     

    § 31
    Einrichtung von Kapiteln, Haushaltstiteln, Titelgruppen und Haushaltsvermerken

    (1) Einrichtung von Kapiteln, Haushaltstiteln, Titelgruppen und Haushaltsvermerken

    Das Ministerium der Finanzen wird ermächtigt, für die Verausgabung der Mittel des Sondervermögens „Bewältigung der Krisensituation in Folge des russischen Angriffskriegs in der Ukraine“ erforderlichen Kapitel, Haushaltstitel und Titelgruppen sowie Haushaltsvermerke einzurichten.

    (2) Einwilligung des Landtags

    Die von der Landesregierung vorgesehenen Ausgaben bedürfen der Einwilligung des Landtags. Die erforderliche Einwilligung des Landtags zur Aufnahme von Krediten erfolgt auf Basis einer Vorlage des Ministers der Finanzen im Wege der globalen Ermächtigung.

    (3) Ermächtigung

    Nach dem Verfahren gemäß Absatz 2 werden die Ressorts ermächtigt, die entsprechenden Ausgaben zu leisten.

    Fußnoten:

    Fn 1

    In Kraft getreten am 1. Januar 2023 (GV. NRW. 2022 S. 1137).
    Obsolet.