Historische SGV. NRW.
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§ 13
Auswahl nach einem Dienst
aufgrund früheren Zulassungsanspruchs
(1) Bewerberinnen und Bewerber, die
1. eine Dienstpflicht nach Artikel 12a des Grundgesetzes erfüllt oder eine solche Dienstpflicht oder entsprechende Dienstleistungen auf Zeit übernommen haben bis zur Dauer von drei Jahren,
2. mindestens zwei Jahre Entwicklungsdienst nach dem Entwicklungshelfergesetz vom 18. Juni 1969 (BGBl. I S. 549) in der jeweils geltenden Fassung geleistet haben,
3. ein freiwilliges soziales Jahr nach dem Gesetz zur Förderung eines freiwilligen sozialen Jahres vom 17. August 1964 (BGBl. I S. 640) in der jeweils geltenden Fassung oder ein freiwilliges ökologisches Jahr nach dem Gesetz zur Förderung eines freiwilligen ökologischen Jahres vom 17. Dezember 1993 (BGBI. I S. 2118) in der jeweils geltenden Fassung oder im Rahmen eines von der Bundesregierung geförderten Modellprojekts geleistet haben,
4. ein Kind unter 18 Jahren oder eine pflegebedürftige Person aus dem Kreis der sonstigen Angehörigen bis zur Dauer von drei Jahren betreut oder gepflegt haben,
(Dienst)
werden in dem im Hauptantrag genannten Studiengang aufgrund früheren Zulassungsanspruchs ausgewählt, wenn sie zu Beginn oder während eines Dienstes für diesen Studiengang zugelassen worden sind oder wenn zu Beginn oder während eines Dienstes für diesen Studiengang nicht an allen Hochschulen Zulassungszahlen festgesetzt waren. Der von einem nach § 1 Abs. 1 Satz 2 Deutschen gleichgestellten ausländischen Staatsangehörigen oder Staatenlosen geleistete Dienst steht einem Dienst nach Satz 1 gleich, wenn er diesem gleichwertig ist.
(2) Die Auswahl nach Absatz 1 Satz 1 muss spätestens zum zweiten Vergabeverfahren beantragt werden, das nach Beendigung des Dienstes durchgeführt wird. Ist der Dienst noch nicht beendet, ist durch Bescheinigung glaubhaft zu machen, dass der Dienst bei einer Bewerbung für das Sommersemester bis zum 30. April oder bei einer Bewerbung für das Wintersemester bis zum 31. Oktober beendet sein wird.
(3) Wird die Festlegung einer Rangfolge zwischen den nach einem Dienst aufgrund früheren Zulassungsanspruchs Auszuwählenden erforderlich, entscheidet das Los.
(4) Wer aufgrund einer gerichtlichen Entscheidung zuzulassen ist, die sich auf ein bereits abgeschlossenes Vergabeverfahren bezieht, ist wie ein vorweg nach einem Dienst aufgrund früheren Zulassungsanspruchs Auszuwählender zu behandeln.
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GV. NRW. S. 188, geändert durch VO v. 16.6.2003 (GV. NRW. S. 324), in Kraft getreten am 1.6.2003; Anlage 2 geändert durch VO v. 20 11.2003 (GV. NRW. S. 722), in Kraftgetreten mit Wirkung vom 1. November 2003; geändert durch 3. VO v. 11. Juni 2004 (GV. NRW. S. 344); in Kraft getreten am 1. Juni 2004; 4. VO v. 11. Dezember 2004 (GV. NRW. S. 792); in Kraft getreten am 1. Dezember 2004; geändert durch Artikel 53 des Fünften Befristungsgesetzes vom 5.4.2005 (GV. NRW. S. 351), in Kraft getreten am 30. April 2005; Artikel 9 (Zweiter Teil) des Gesetzes v. 3.5.2005 (GV. NRW. S. 498), in Kraft getreten am 26. Mai 2005, 30.5.2005 (GV. NRW. S. 612), in Kraft getreten mit Wirkung vom 1. Mai 2005. Aufgehoben (außer §§ 29 bis 38 - als Zusatz unter VergabeVO NRW v. 30. Mai 2005 angefügt -) durch VO v. 30.5.2005 (GV. NRW. S. 612), in Kraft getreten mit Wirkung vom 1. Mai 2005. |
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§ 35 Abs. 2 gestrichen durch VO v. 30.5.2005 (GV. NRW. S. 612), in Kraft getreten mit Wirkung vom 1. Mai 2005. |
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§ 29 Abs. 5 neu angefügt durch VO v. 16.6.2003 (GV. NRW. S. 324); in Kraft getreten am 1.6.2003. |
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§ 40 Abs. 2 gegenstandslos; Aufhebungsvorschrift. |
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§§ 7 Abs. 2, 12 Abs. 1 u. 17 Abs. 4 geändert durch 3. VO v. 11. Juni 2004; in Kraft getreten am 1. Juni 2004. |
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§ 40 Überschrift ergänzt und Abs. 3 angefügt durch Artikel 53 des Fünften Befristungsgesetzes vom 5.4.2005 (GV. NRW. S. 351); in Kraft getreten am 30. April 2005. |
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§ 8 Abs. 1 zuletzt geändert durch Artikel 9 (Zweiter Teil) des Gesetzes v. 3.5.2005 (GV. NRW. S. 498); in Kraft getreten am 26. Mai 2005. |
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§ 31 Nr. 5 neu gefasst durch VO 30.5.2005 (GV. NRW. S. 612); in Kraft getreten mit Wirkung vom 1. Mai 2005. |