Historische SGV. NRW.

Verordnung zur Durchführung des Studierenden- Energiepreispauschalengesetzes (EPPSG-DVO) vom 22.02.2023
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    Obsolet.

     

    § 12
    Handlungsfähigkeit

    Auch die antragstellenden Personen, die nach bürgerlichem Recht in der Geschäftsfähigkeit beschränkt sind, werden im Bewilligungsverfahren als handlungsfähig anerkannt.

    Fußnoten:

    Fn 1

    In Kraft getreten am 1. März 2023 (GV. NRW. S. 152).
    Außer Kraft getreten mit Ablauf des 30. Juni 2024 (siehe § 15).