Historische SGV. NRW.
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§ 9
Gebührenpflicht
(1) Von eingeschriebenen Studierenden, denen kein Studienguthaben zur Verfügung steht, wird für jedes Semester in einem Studiengang eine Gebühr erhoben. Hiervon ausgenommen sind Studierende, die
1. beurlaubt sind,
2. Leistungen nach dem Bundesausbildungsförderungsgesetz erhalten,
3. ein integriertes Praxis- oder Auslandssemester ableisten,
4. ihr Praktisches Jahr nach der Approbationsordnung für Ärzte ableisten,
5. sich in einem Promotionsstudium befinden, soweit sie nicht gleichzeitig in einem anderen Studiengang eingeschrieben sind.
Das Ministerium kann durch Rechtsverordnung weitere Ausnahmen von der Gebührenpflicht nach Satz 1 vorsehen, insbesondere wenn an der beruflichen Qualifizierung von Studierenden in bestimmten Bereichen ein vom zuständigen Fachministerium festgestelltes besonderes öffentliches Interesse besteht.
(2) Spätere Veränderungen des Studienguthabens lassen die Rechtmäßigkeit einer Gebührenfreiheit oder einer Gebührenpflicht in den vorangegangenen Semestern unberührt.
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GV. NRW. S. 36, in Kraft getreten am 1. Februar 2003; geändert durch Artikel 4 des Gesetzes vom 30.11.2004 (GV. NRW. S. 752); in Kraft getreten am 1. Januar 2005. Aufgehoben zum 1. April 2007 durch Artikel 1 des Gesetzes vom 21. März 2006 (GV. NRW. S. 119), in Kraft getreten am 1. April 2006. |
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GV. NRW. ausgegeben am 31. Januar 2003. |
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§ 11 neu gefasst durch Artikel 4 des Gesetzes vom 30.11.2004 (GV. NRW. S. 752); in Kraft getreten am 1. Januar 2005. |
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§ 10 Abs. 2 geändert durch Artikel 4 des Gesetzes vom 30.11.2004 (GV. NRW. S. 752); in Kraft getreten am 1. Januar 2005. |
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§ 15 Abs. 3 aufgehoben durch Artikel 4 des Gesetzes vom 30.11.2004 (GV. NRW. S. 752); in Kraft getreten am 1. Januar 2005. |
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§ 16 angefügt durch Artikel 4 des Gesetzes vom 30.11.2004 (GV. NRW. S. 752); in Kraft getreten am 1. Januar 2005. |