Historische SGV. NRW.

Satzung über das Finanzwesen der Landesanstalt für Medien Nordrhein-Westfalen 'LfM' (Finanzordnung - FinO-LfM -) vom 27.01.2003

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Aufgehoben durch Satzung vom 23. Januar 2015 (GV. NRW. S. 313), in Kraft getreten am 1. April 2015.

 

§ 2
Bedeutung des Haushaltsplans

(1) Der Haushaltsplan ist Grundlage für die Haushalts- und Wirtschaftsführung der LfM in dem Haushaltsjahr (§ 109 Abs. 1 Satz 1 LMG NRW). Der Haushaltsplan dient der Feststellung und Deckung des Finanzbedarfs, der zur Erfüllung der Aufgaben der LfM im Haushaltsjahr voraussichtlich notwendig ist. In ihm sind alle zu erwartenden Erträge und sonstigen Deckungsmittel und die voraussichtlichen Aufwendungen und Investitionsausgaben und alle voraussichtlich benötigten Verpflichtungsermächtigungen einzustellen.

(2) An die Ansätze des Haushaltsplans ist die Direktorin oder der Direktor nach Maßgabe dieser Finanzordnung gebunden. Hiervon bleibt die Regelung des § 110 Abs. 2 LMG NRW unberührt.

Fußnoten:

Fn 1	GV. NRW. 2003 S. 42, in Kraft getreten am 15. Februar 2003. Aufgehoben durch Satzung vom 23. Januar 2015 (GV. NRW. S. 313), in Kraft getreten am 1. April 2015.
Fn 2	SGV. NRW. 2251.
Fn 3	GV. NRW. ausgegeben am 14. Februar 2003.