Historische SGV. NRW.

Gesetz zur vorübergehenden Regelung der Stellung des Verbandsdirektors und der Beigeordneten des Kommunalverbandes Ruhrgebiet aus Anlass der Fortentwicklung des Gesetzes über den Kommunalverband Ruhrgebiet (Vorschaltgesetz - KVRG) vom 29.04.2003
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    Obsolet durch Fristablauf.

     

    § 2
    Verlängerung der Amtszeit

    Scheiden nach In-Kraft-Treten dieses Gesetzes der Verbandsdirektor oder Beigeordnete aus ihrem Amt aus, so kann mit Zustimmung der Betreffenden deren Amtszeit durch Beschluss der Verbandsversammlung längstens bis zum 30. September 2004 verlängert werden.

    Fußnoten:

    Fn 1

    GV. NRW. S. 254, in Kraft getreten am 15. Mai 2003; geändert durch Artikel 14 des Fünften Befristungsgesetzes vom 5.4.2005 (GV. NRW. S. 351), in Kraft getreten am 30. April 2005.

    Obsolet durch Fristablauf.

    Fn 2

    GV. NRW. ausgegeben am 14. Mai 2003.

    Fn 3

    § 4 neu gefasst durch Artikel 14 des Fünften Befristungsgesetzes vom 5.4.2005 (GV. NRW. S. 351); in Kraft getreten am 30. April 2005.

    Fn 4

    Dies ist eine gesetzlich angeordnete Evaluierungsverpflichtung. Sie verpflichtet die Landesregierung, dem Landtag rechtzeitig vor dem genannten Datum das Ergebnis der Evaluierung vorzulegen.