Geltende Gesetze und Verordnungen (SGV. NRW.)  mit Stand vom 19.10.2021

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§ 11
Gegenstände der Prüfung

(1) Die Gegenstände der staatlichen Prüfung sind die Pflichtfächer. Andere Rechtsgebiete dürfen nur insoweit zum Gegenstand der Prüfung gemacht werden, als lediglich Verständnis und Arbeitsmethode festgestellt werden sollen und Einzelwissen nicht vorausgesetzt wird.

(2) Pflichtfächer sind

1. aus dem Bürgerlichen Gesetzbuch einschließlich ausgewählter Nebengesetze:

a) Buch 1 (Allgemeiner Teil);

b) Buch 2 (Recht der Schuldverhältnisse), dabei Abschnitt 8 ohne die Titel 2, 11, 15, 18 und 25;

c) im Überblick das Produkthaftungsgesetz sowie die Haftungsregelungen des Straßenverkehrsgesetzes;

d) aus dem Buch 3 (Sachenrecht) die Abschnitte 1 bis 3, aus dem Abschnitt 7 das Recht der Grundschuld sowie im Überblick der Abschnitt 8;

e) im Überblick aus dem Buch 4 (Familienrecht) aus dem Abschnitt 1 die Wirkungen der Ehe im Allgemeinen und das gesetzliche Güterrecht sowie aus dem Abschnitt 2 die Allgemeinen Vorschriften über die Verwandtschaft und die Elterliche Sorge;

f) im Überblick aus dem Buch 5 (Erbrecht) der Abschnitt 1 (Erbfolge), aus dem Abschnitt 2 (Rechtliche Stellung des Erben)die Annahme und Ausschlagung der Erbschaft und das Rechtsverhältnis der Erben untereinander, aus dem Abschnitt 3 (Testament) die Titel 1, 2 bis 5, 7 und 8 sowie der Abschnitt 4 (Erbvertrag);

2. aus dem Einführungsgesetz zum Bürgerlichen Gesetzbuch im Überblick aus dem 1. Teil das 2. Kapitel (Internationales Privatrecht);

3. aus dem Handelsrecht im Überblick:

a) aus dem 1. Buch des Handelsgesetzbuchs die Abschnitte 1 bis 5 (Kaufleute, Handelsregister, Handelsfirma, Prokura und Handlungsvollmacht), dabei aus dem Abschnitt 2 nur die Publizität des Handelsregisters;

b) aus dem 4. Buch des Handelsgesetzbuchs die Abschnitte 1 und 2 (allgemeine Vorschriften über Handelsgeschäfte, Handelskauf);

4. aus dem Gesellschaftsrecht im Überblick:

a) aus dem 2. Buch des Handelsgesetzbuchs die Abschnitte 1 und 2 (Offene Handelsgesellschaft, Kommanditgesellschaft);

b) aus dem Gesetz über die Gesellschaften mit beschränkter Haftung die Abschnitte 1 bis 3 (Errichtung der Gesellschaft, Rechtsverhältnisse der Gesellschaft und der Gesellschafter sowie Vertretung und Geschäftsführung);

5. aus dem Zivilverfahrensrecht im Überblick:

a) aus dem Erkenntnisverfahren:

gerichtsverfassungsrechtliche Grundlagen, Verfahren im ersten Rechtszug (ohne Wiederaufnahme des Verfahrens, Urkunden- und Wechselprozess, Familiensachen, Kindschaftssachen und Unterhaltssachen), Verfahrensgrundsätze, Prozessvoraussetzungen, Arten und Wirkungen von Klagen und gerichtlichen Entscheidungen, Beweisgrundsätze;

b) aus dem Vollstreckungsverfahren:

allgemeine Vollstreckungsvoraussetzungen, Arten der Zwangsvollstreckung und der Rechtsbehelfe;

6. aus dem Arbeitsrecht im Überblick: Inhalt, Begründung und Beendigung des Arbeitsverhältnisses, Leistungsstörungen und Haftung im Arbeitsverhältnis einschließlich der zugehörigen Regelungen aus dem Tarifvertrags- und Betriebsverfassungsrecht;

7. aus dem Strafgesetzbuch:

a) der Allgemeine Teil mit Ausnahme des 3. Abschnittes, Titel 4 bis 7;

b) aus dem Besonderen Teil:

aus dem 6. Abschnitt (Widerstand gegen die Staatsgewalt): Widerstand gegen Vollstreckungsbeamte;

aus dem 7. Abschnitt (Straftaten gegen die öffentliche Ordnung): Hausfriedensbruch, Schwerer Hausfriedensbruch, Unerlaubtes Entfernen vom Unfallort, Vortäuschen einer Straftat;

der 9. Abschnitt (Falsche uneidliche Aussage und Meineid);

der 10. Abschnitt (Falsche Verdächtigung);

der 14. Abschnitt (Beleidigung);

aus dem 15. Abschnitt (Verletzung des persönlichen Lebens- und Geheimbereichs): Verletzung der Vertraulichkeit des Wortes, Verletzung des Briefgeheimnisses, Ausspähen von Daten;

aus dem 16. Abschnitt (Straftaten gegen das Leben): Mord, Totschlag, Minder schwerer Fall des Totschlags, Tötung auf Verlangen, Aussetzung, Fahrlässige Tötung;

der 17. Abschnitt (Straftaten gegen die körperliche Unversehrtheit);

der 18. Abschnitt (Straftaten gegen die persönliche Freiheit) ohne Entziehung Minderjähriger, Kinderhandel und Politische Verdächtigung;

der 19. Abschnitt (Diebstahl und Unterschlagung);

der 20. Abschnitt (Raub und Erpressung);

der 21. Abschnitt (Begünstigung und Hehlerei);

der 22. Abschnitt (Betrug und Untreue) ohne Subventionsbetrug, Kapitalanlagebetrug und Kreditbetrug;

der 23. Abschnitt (Urkundenfälschung);

der 27. Abschnitt (Sachbeschädigung);

aus dem 28. Abschnitt (Gemeingefährliche Straftaten): Brandstiftungsdelikte, Gefährliche Eingriffe in den Straßenverkehr, Gefährdung des Straßenverkehrs, Trunkenheit im Verkehr, Räuberischer Angriff auf Kraftfahrer, Vollrausch, Unterlassene Hilfeleistung;

8. aus dem Strafverfahrensrecht im Überblick: Verfahrensgrundsätze und verfassungsrechtliche Bezüge des Strafprozessrechts, allgemeiner Gang des Strafverfahrens, Rechtsstellung und Aufgaben der wesentlichen Verfahrensbeteiligten, erstinstanzliche gerichtliche Zuständigkeit, Zwangsmittel (körperliche Untersuchung Beschuldigter und anderer Personen, Telefonüberwachung, vorläufige Festnahme und Verhaftung), Beweisrecht (Arten der Beweismittel, Beweisantragsrecht, Beweisverbote), Rechtskraft;

9. Staatsrecht ohne Finanzverfassungs- und Notstandsverfassungsrecht;

10. Verfassungsprozessrecht im Überblick;

11. aus dem Europarecht im Überblick: Rechtsquellen der Europäischen Union, die Grundfreiheiten des EG-Vertrages und ihre Durchsetzung, Organe und Handlungsformen der Europäischen Union;

12. Allgemeines Verwaltungsrecht, einschließlich des Rechts der öffentlichen Ersatzleistungen im Überblick, allgemeines Verwaltungsverfahrensrecht mit Ausnahme der besonderen Verwaltungsverfahren;

13. aus dem besonderen Verwaltungsrecht:

a) Polizei- und Ordnungsrecht;

b) Kommunalrecht mit Ausnahme des Kommunalwahl- und Kommunalabgabenrechts;

c) Baurecht im Überblick;

14. aus dem Verwaltungsprozessrecht im Überblick: Zulässigkeit des Verwaltungsrechtswegs, Klagearten, Vorverfahren, vorläufiger Rechtsschutz, gerichtlicher Prüfungsumfang, gerichtliche Entscheidungen.

(3) Zu den Pflichtfächern gehören ihre europarechtlichen Bezüge unter besonderer Berücksichtigung des Verhältnisses des europäischen Rechts zum nationalen Recht, ihre philosophischen, geschichtlichen und gesellschaftlichen Grundlagen sowie die rechtswissenschaftlichen Methoden und die Methoden der rechtsberatenden Praxis.

(4) Soweit Kenntnisse "im Überblick" verlangt werden, müssen einem Prüfling lediglich die gesetzlichen Grundstrukturen ohne vertieftes Wissen der Rechtsprechung und Literatur bekannt sein.

Fußnoten:

Fn 1

GV. NRW. S. 135 ber. S. 431, in Kraft getreten am 1. Juli 2003; Artikel IV des Gesetzes v. 20.11.2003 (GV. NRW. S. 696), in Kraft getreten am 30. November 2003; geändert durch Artikel 8 des Gesetzes vom 30.11.2004 (GV. NRW. S. 752), in Kraft getreten am 1. Januar 2005; Artikel 85 des Fünften Befristungsgesetzes vom 5.4.2005 (GV. NRW. S. 351), in Kraft getreten am 30. April 2005; Artikel I des Gesetzes vom 17.10.2006 (GV. NRW. S. 461), in Kraft getreten am 1. Januar 2007; Artikel 19 des Gesetzes vom 21. April 2009 (GV. NRW. S. 224); in Kraft getreten mit Wirkung vom 1. April 2009; Artikel 8 des Gesetzes vom 4. Februar 2014 (GV. NRW. S. 104), in Kraft getreten am 27. Februar 2014; Artikel 14 des Gesetzes vom 14. Juni 2016 (GV. NRW. S. 310), in Kraft getreten am 1. Juli 2016.

Fn 2

§ 67 Abs. 2 gegenstandslos; Aufhebungsvorschriften.

Fn 3

§§ 30 und 32 zuletzt geändert durch Artikel 14 des Gesetzes vom 14. Juni 2016 (GV. NRW. S. 310), in Kraft getreten am 1. Juli 2016.

Fn 4

§ 4 Abs. 2, § 40 Abs. 2, § 43 (Überschrift) und § 51 Abs. 5 geändert durch Artikel 8 des Gesetzes vom 30.11.2004 (GV. NRW. S. 752), in Kraft getreten am 1. Januar 2005.

Fn 5

§ 68 angefügt durch Artikel 85 des Fünften Befristungsgesetzes vom 5.4.2005 (GV. NRW. S. 351); in Kraft getreten am 30. April 2005; aufgehoben durch Artikel 8 des Gesetzes vom 4. Februar 2014 (GV. NRW. S. 104), in Kraft getreten am 27. Februar 2014.

Fn 6

§ 65 Abs. 3 angefügt durch Artikel I des Gesetzes vom 17.10.2006 (GV. NRW. S. 461), in Kraft getreten am 8. November 2006.

Fn 7

§ 56a eingefügt durch Artikel I des Gesetzes vom 17.10.2006 (GV. NRW. S. 461), in Kraft getreten am 1. Januar 2007.

Fn 8

§§ 29, 60 und 66 geändert durch Artikel I des Gesetzes vom 17.10.2006 (GV. NRW. S. 461), in Kraft getreten am 1. Januar 2007.

Fn 9

Inhaltsübersicht geändert durch Artikel 8 des Gesetzes vom 4. Februar 2014 (GV. NRW. S. 104), in Kraft getreten am 27. Februar 2014.