Geltende Gesetze und Verordnungen (SGV. NRW.) mit Stand vom 15.3.2023
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§ 11 (Fn 12)
Gegenstände der Prüfung
(1) Die Gegenstände der staatlichen Prüfung sind die Pflichtfächer. Andere Rechtsgebiete dürfen nur insoweit zum Gegenstand der Prüfung gemacht werden, als lediglich Verständnis und Arbeitsmethode festgestellt werden sollen und Einzelwissen nicht vorausgesetzt wird.
„(2) Pflichtfächer sind
1. aus dem Bürgerlichen Gesetzbuch einschließlich ausgewählter Nebengesetze:
a) Buch 1 (Allgemeiner Teil) ohne Abschnitt 1, Titel 2, Untertitel 2,
b) Buch 2 (Recht der Schuldverhältnisse), dabei Abschnitt 3 ohne die
Reglungen zur Draufgabe, Abschnitt 8 ohne die Titel 2, 3 Untertitel 2 bis 4,
Titel 5 Untertitel 5, Titel 7, 8 Untertitel 2, Titel 9 Untertitel 1 Kapitel 2
bis 4, Untertitel 2 bis 4, Titel 11, 12 Untertitel 3, Titel 15, 18, 19 und 25,
c) im Überblick die Haftungsregelungen des Straßenverkehrsgesetzes sowie das
Produkthaftungsgesetz,
d) aus dem Buch 3 (Sachenrecht) die Abschnitte 1 bis 4, aus dem Abschnitt 7
das Recht der Hypothek und der Grundschuld sowie der Abschnitt 8 Titel 1,
e) im Überblick aus dem Buch 4 (Familienrecht) aus dem Abschnitt 1 die
Wirkungen der Ehe im Allgemeinen und das gesetzliche Güterrecht sowie aus dem
Abschnitt 2 die Allgemeinen Vorschriften über die Verwandtschaft und die
Elterliche Sorge beschränkt auf die Regeln der Vertretungsmacht und der
beschränkten Elternhaftung,
f) im Überblick aus dem Buch 5 (Erbrecht) der Abschnitt 1 (Erbfolge), aus
dem Abschnitt 2 (Rechtliche Stellung des Erben) Titel 1, Titel 2 Untertitel 1,
3 und 4, Titel 3, aus Titel 4 ausschließlich die Haftungsbeschränkung der
Miterben, der Abschnitt 3 (Testament) ohne Titel 6, der Abschnitt 4
(Erbvertrag), der Abschnitt 5 (Pflichtteil) sowie aus dem Abschnitt 8 (Erbschein)
die Wirkungen des Erbscheins,
2. aus dem Einführungsgesetz zum Bürgerlichen Gesetzbuch im Überblick aus
dem 1. Teil das 2. Kapitel (Internationales Privatrecht), aus der Verordnung
Nummer 593/2008 des Europäischen Parlaments und des Rates über das auf vertragliche
Schuldverhältnisse anzuwendende Recht
vom 17. Juni 2008 (Rom I) und aus der Verordnung Nummer 864/2007 des
Europäischen Parlaments und des Rates vom 11. Juli 2007 über das auf
außervertragliche Schuldverhältnisse anzuwendende Recht (Rom II) die Regelungen
zur Rechtswahl und zum anwendbaren Recht, soweit diese sich auf die unter
Nummern 1 Buchstabe b und c und 6 genannten Schuldverhältnisse beziehen,
3. aus dem Handelsrecht im Überblick:
a) aus dem 1. Buch des Handelsgesetzbuchs die Abschnitte 1 bis 5 (Kaufleute,
Handelsregister, Handelsfirma, Prokura und Handlungsvollmacht), dabei aus dem
Abschnitt 2 nur die Publizität des Handelsregisters,
b) aus dem 4. Buch des Handelsgesetzbuchs die Abschnitte 1 und 2 (allgemeine
Vorschriften über Handelsgeschäfte, Handelskauf) ohne die Regelungen zum
Kontokorrent und zu den kaufmännischen Orderpapieren,
4. aus dem Gesellschaftsrecht im Überblick:
a) aus dem 2. Buch des Handelsgesetzbuchs die Abschnitte 1 und 2 (Offene
Handelsgesellschaft, Kommanditgesellschaft),
b) aus dem Gesetz über die Gesellschaften mit beschränkter Haftung die
Abschnitte 1 und 3 (Errichtung der Gesellschaft sowie Vertretung und
Geschäftsführung),
5. aus dem Zivilverfahrensrecht im Überblick:
a) aus dem Erkenntnisverfahren:
gerichtsverfassungsrechtliche Grundlagen, Verfahren im ersten Rechtszug
(ohne Wiederaufnahme des Verfahrens, Urkunden- und Wechselprozess,
Familiensachen, Kindschaftssachen und Unterhaltssachen), Verfahrensgrundsätze,
Prozessvoraussetzungen, Arten und Wirkungen von Klagen und gerichtlichen
Entscheidungen, Beweisgrundsätze,
b) aus dem Vollstreckungsverfahren:
allgemeine Vollstreckungsvoraussetzungen und Arten der Zwangsvollstreckung
einschließlich der Rechtsbehelfe nach den §§ 766, 767, 771 der
Zivilprozessordnung,
6. aus dem Arbeitsrecht im Überblick: Inhalt, Begründung und Beendigung des
Arbeitsverhältnisses, Leistungsstörungen und Haftung im Arbeitsverhältnis
einschließlich der zugehörigen Regelungen aus dem Tarifvertrags- und
Betriebsverfassungsrecht sowie dem Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetz,
7. aus dem Strafgesetzbuch:
a) der Allgemeine Teil mit Ausnahme des 3. Abschnittes, Titel 1, 2, 4, 5, 6
(ohne die Entziehung der Fahrerlaubnis) und 7 und des 5. Abschnittes, Titel 2,
b) aus dem Besonderen Teil:
aus dem 6. Abschnitt (Widerstand gegen die Staatsgewalt): Widerstand gegen
Vollstreckungsbeamte und tätlicher Angriff auf Vollstreckungsbeamte,
aus dem 7. Abschnitt (Straftaten gegen die öffentliche Ordnung):
Hausfriedensbruch, Unerlaubtes Entfernen vom Unfallort, Vortäuschen einer
Straftat,
der 9. Abschnitt (Falsche uneidliche Aussage und Meineid),
der 10. Abschnitt (Falsche Verdächtigung),
der 14. Abschnitt (Beleidigung),
aus dem 15. Abschnitt (Verletzung des persönlichen Lebens- und
Geheimbereichs): Verletzung der Vertraulichkeit des Wortes, Verletzung des
Briefgeheimnisses, Ausspähen von Daten,
aus dem 16. Abschnitt (Straftaten gegen das Leben): Mord, Totschlag, minder
schwerer Fall des Totschlags, Tötung auf Verlangen, Aussetzung, Fahrlässige
Tötung,
der 17. Abschnitt (Straftaten gegen die körperliche Unversehrtheit),
aus dem 18. Abschnitt (Straftaten gegen die persönliche Freiheit):
Freiheitsberaubung, erpresserischer Menschenraub, Geiselnahme, Nötigung,
Bedrohung,
der 19. Abschnitt (Diebstahl und Unterschlagung),
der 20. Abschnitt (Raub und Erpressung),
aus dem 21. Abschnitt (Begünstigung und Hehlerei): Begünstigung,
Strafvereitelung, Strafvereitelung im Amt, Hehlerei,
der 22. Abschnitt (Betrug und Untreue) ohne Subventionsbetrug,
Kapitalanlagebetrug, Kreditbetrug sowie Vorenthalten und Veruntreuen von
Arbeitsentgelt,
aus dem 23. Abschnitt (Urkundenfälschung): Urkundenfälschung, Fälschung
technischer Aufzeichnungen, Fälschung beweiserheblicher Daten, Täuschung im
Rechtsverkehr bei Datenverarbeitung, mittelbare Falschbeurkundung,
Urkundenunterdrückung,
aus dem 27. Abschnitt (Sachbeschädigung): Sachbeschädigung, gemeinschädliche
Sachbeschädigung,
aus dem 28. Abschnitt (Gemeingefährliche Straftaten): Brandstiftungsdelikte,
Gefährliche Eingriffe in den Straßenverkehr, Gefährdung des Straßenverkehrs,
verbotene Kraftfahrzeugrennen, Trunkenheit im Verkehr, Räuberischer Angriff auf
Kraftfahrer, Vollrausch, Unterlassene Hilfeleistung,
aus dem 30. Abschnitt (Straftaten im Amt): Bestechungsdelikte,
Körperverletzung im Amt, Falschbeurkundung im Amt,
8. aus dem Strafverfahrensrecht im Überblick: Verfahrensgrundsätze und
verfassungsrechtliche Bezüge des Strafprozessrechts, allgemeiner Gang des
Ermittlungs- und Strafverfahrens, Rechtsstellung und Aufgaben der wesentlichen
Verfahrensbeteiligten, erstinstanzliche gerichtliche Zuständigkeit und weiterer
Instanzenzug, Zwangsmittel (davon lediglich körperliche Untersuchung
Beschuldigter, Verhaftung und vorläufige Festnahme, Durchsuchung und
Beschlagnahme), Beweisrecht (Arten der Beweismittel, Beweisantragsrecht,
Beweisverbote), Rechtskraft,
9. Staatsrecht ohne Verteidigungsfall, Finanzverfassungs- und
Notstandsverfassungsrecht,
10. aus dem Verfassungsprozessrecht im Überblick: Verfassungsbeschwerde,
abstrakte und konkrete Normkontrollverfahren, Organstreitverfahren,
Bund-Länder-Streitigkeiten, einstweiliger Rechtsschutz,
11. aus dem Europarecht im Überblick:
Rechtsquellen der Europäischen Union, die Grundfreiheiten des Vertrages über
die Arbeitsweise der Europäischen Union und ihre Durchsetzung, Entwicklung,
Organe, Kompetenzen und Handlungsformen der Europäischen Union, Verhältnis des
Unionsrechts zum nationalen Recht einschließlich dessen Umsetzung, aus dem
Rechtsschutzsystem des Unionsrechts: Vertragsverletzungs- und Vorabentscheidungsverfahren,
12. allgemeines Verwaltungsrecht, einschließlich im Überblick des Rechts der
öffentlichen Ersatzleistungen und des Verwaltungsvollstreckungsrechts,
allgemeines Verwaltungsverfahrensrecht einschließlich des
Verwaltungszustellungsgesetzes mit Ausnahme der besonderen Verwaltungsverfahren,
13. aus dem besonderen Verwaltungsrecht,
a) Polizei- und Ordnungsrecht ohne die in den §§ 14a bis 33c Polizeigesetz
des Landes Nordrhein-Westfalen enthaltenen Regelungen sowie im Überblick das
Versammlungsrecht,
b) Kommunalrecht im Überblick mit Ausnahme des Kommunalwahl- und
Kommunalabgabenrechts, des Haushaltsrechts sowie der Vorschriften aus der
Gemeindeordnung über das Gemeindegebiet, die Bezirke und Ortschaften und den
Verwaltungsvorstand und die Gemeindebediensteten,
c) aus dem Baurecht im Überblick: Bauleitplanung, Sicherung der
Bauleitplanung beschränkt auf die Veränderungssperre, bauplanungsrechtliche
Zulässigkeit von Bauvorhaben einschließlich der Regelungen der
Baunutzungsverordnung hierzu und Planerhaltung sowie das Bauordnungsrecht mit
Ausnahme der technischen Vorschriften,
14. aus dem Verwaltungsprozessrecht im Überblick: Zulässigkeit des Verwaltungsrechtswegs, Sachentscheidungsvoraussetzungen, Klagearten, Vorverfahren, vorläufiger Rechtsschutz, gerichtlicher Prüfungsumfang, gerichtliche Entscheidungen.
(3) Zu den Pflichtfächern gehören ihre europarechtlichen Bezüge unter besonderer Berücksichtigung des Verhältnisses des europäischen Rechts zum nationalen Recht sowie ihre Bezüge zur Europäischen Menschenrechtskonvention, ihre philosophischen, insbesondere auch ethischen, geschichtlichen und gesellschaftlichen Grundlagen sowie die rechtswissenschaftlichen Methoden und die Methoden der rechtsberatenden Praxis.
(4) Soweit Kenntnisse „im Überblick“ verlangt werden, müssen einem Prüfling lediglich die gesetzliche Systematik, die wesentlichen Normen und Rechtsinstitute ohne vertiefte Kenntnisse von Rechtsprechung und Literatur bekannt sein.
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GV. NRW. S. 135 ber. S. 431, in Kraft getreten am 1. Juli 2003; Artikel IV des Gesetzes v. 20.11.2003 (GV. NRW. S. 696), in Kraft getreten am 30. November 2003; geändert durch Artikel 8 des Gesetzes vom 30.11.2004 (GV. NRW. S. 752), in Kraft getreten am 1. Januar 2005; Artikel 85 des Fünften Befristungsgesetzes vom 5.4.2005 (GV. NRW. S. 351), in Kraft getreten am 30. April 2005; Artikel I des Gesetzes vom 17.10.2006 (GV. NRW. S. 461), in Kraft getreten am 1. Januar 2007; Artikel 19 des Gesetzes vom 21. April 2009 (GV. NRW. S. 224); in Kraft getreten mit Wirkung vom 1. April 2009; Artikel 8 des Gesetzes vom 4. Februar 2014 (GV. NRW. S. 104), in Kraft getreten am 27. Februar 2014; Artikel 14 des Gesetzes vom 14. Juni 2016 (GV. NRW. S. 310), in Kraft getreten am 1. Juli 2016; Gesetz vom 9. November 2021 (GV. NRW. S. 1190), in Kraft getreten am 17. Februar 2022; Artikel 1 des Gesetzes vom 17. Dezember 2021 (GV. NRW. S. 1475), in Kraft getreten am 1. Januar 2023. |
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§ 67 Abs. 2 gegenstandslos; Aufhebungsvorschriften. |
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§§ 30 und 32 zuletzt geändert durch Gesetz vom 9. November 2021 (GV. NRW. S. 1190), in Kraft getreten am 17. Februar 2022. |
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§ 4: Abs. 2, § 40 Abs. 2, § 43 (Überschrift) und § 51 Abs. 5 geändert durch Artikel 8 des Gesetzes vom 30.11.2004 (GV. NRW. S. 752), in Kraft getreten am 1. Januar 2005; Absatz 1, 2 und 4 geändert durch Gesetz vom 9. November 2021 (GV. NRW. S. 1190), in Kraft getreten am 17. Februar 2022; § 40 Absatz 1, § 43 Absatz 3 und 4 geändert, Absatz 3 aufgehoben und Absatz 4 (alt) wird Absatz 3 (neu), § 51 Absatz 1 und 3 geändert, Absatz 4 neu gefasst und Absatz 6 angefügt durch Gesetz vom 9. November 2021 (GV. NRW. S. 1190), in Kraft getreten am 17. Februar 2022. |
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§ 68 angefügt durch Artikel 85 des Fünften Befristungsgesetzes vom 5.4.2005 (GV. NRW. S. 351); in Kraft getreten am 30. April 2005; aufgehoben durch Artikel 8 des Gesetzes vom 4. Februar 2014 (GV. NRW. S. 104), in Kraft getreten am 27. Februar 2014. |
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§ 65 Abs. 3 angefügt durch Artikel I des Gesetzes vom 17.10.2006 (GV. NRW. S. 461), in Kraft getreten am 8. November 2006; Absatz 1 geändert, Absatz 2 (alt) aufgehoben und Absatz 3 (alt) wird Absatz 2 (neu) und geändert durch Gesetz vom 9. November 2021 (GV. NRW. S. 1190), in Kraft getreten am 17. Februar 2022. |
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§ 56a eingefügt durch Artikel I des Gesetzes vom 17.10.2006 (GV. NRW. S. 461), in Kraft getreten am 1. Januar 2007; Absatz 1 und 2 geändert durch Gesetz vom 9. November 2021 (GV. NRW. S. 1190), in Kraft getreten am 17. Februar 2022. |
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§§ 29, 60 und 66 geändert durch Artikel I des Gesetzes vom 17.10.2006 (GV. NRW. S. 461), in Kraft getreten am 1. Januar 2007; § 60 geändert durch Gesetz vom 9. November 2021 (GV. NRW. S. 1190), in Kraft getreten am 17. Februar 2022; § 66 aufgehoben durch Gesetz vom 9. November 2021 (GV. NRW. S. 1190), in Kraft getreten am 17. Februar 2022. |
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Inhaltsübersicht zuletzt geändert durch Artikel 1 des Gesetzes vom 17. Dezember 2021 (GV. NRW. S. 1475), in Kraft getreten am 1. Januar 2023. |
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§ 1, § 2 Absatz 2 und 3, § 3 Absatz 3, § 7 Absatz 1, 2 und 3, § 8 Absatz 2 und 3, § 9, § 19 Absatz 1, § 20 Absatz 1, § 23 Absatz 1, § 25 Absatz 1, 2 und 3, § 27 Absatz 3, § 28 Absatz 2, 3 und 4, § 30 Absatz 6, § 31 Überschrift, Absatz 1 und 2, § 33 Absatz 2, § 36 Absatz 2, $ 39 Absatz 6, § 41 Absatz 3, § 44 Absatz 1 und 2, § 45 Absatz 2, § 46, § 47, § 48 Absatz 1,2 und 3, § 57 Absatz 1 und 3, § 59 Absatz 1 und 2, § 63 Überschrift, Absatz und 3, § 64 geändert durch Gesetz vom 9. November 2021 (GV. NRW. S. 1190), in Kraft getreten am 17. Februar 2022. |
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§ 10 Absatz 1 und geändert sowie Absatz 3 neu gefasst durch Gesetz vom 9. November 2021 (GV. NRW. S. 1190), in Kraft getreten am 17. Februar 2022. |
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§ 11 Absatz 2 neu gefasst, Absatz 3 geändert und Absatz 4 neu gefasst durch Gesetz vom 9. November 2021 (GV. NRW. S. 1190), in Kraft getreten am 17. Februar 2022. |
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§ 12 aufgehoben durch Gesetz vom 9. November 2021 (GV. NRW. S. 1190), in Kraft getreten am 17. Februar 2022. |
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§ 13 Absatz 1 und 3 geändert, Absatz 4 (neu) eingefügt, Absatz 4 (alt) wird Absatz 5 (neu) und geändert durch Gesetz vom 9. November 2021 (GV. NRW. S. 1190), in Kraft getreten am 17. Februar 2022. |
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§ 14 Absatz 1 geändert, Absatz 2 (alt) aufgehoben, Absatz 3 (alt) wird Absatz 2 (neu) und Absatz 4 (alt) wird Absatz 5 (neu) durch Gesetz vom 9. November 2021 (GV. NRW. S. 1190), in Kraft getreten am 17. Februar 2022. |
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§ 15 Absatz 1 geändert, Absatz 4 aufgehoben, Absatz 5(alt) wird Absatz 4 (neu) und neu gefasst, Absatz 5 (neu) eingefügt und Absatz 6 geändert durch Gesetz vom 9. November 2021 (GV. NRW. S. 1190), in Kraft getreten am 17. Februar 2022. |
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§ 18 Absatz 3 neu gefasst und Absatz 6 geändert durch Gesetz vom 9. November 2021 (GV. NRW. S. 1190), in Kraft getreten am 17. Februar 2022. |
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§ 22 Absatz 1 geändert, Absatz 2 (neu) eingefügt, Absatz 2 (alt) wird Absatz 3 (neu), Absatz 3 (alt) wird Absatz 4 (neu) und geändert durch Gesetz vom 9. November 2021 (GV. NRW. S. 1190), in Kraft getreten am 17. Februar 2022. |
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§ 26 Überschrift neu gefasst und Absatz 1 geändert durch Gesetz vom 9. November 2021 (GV. NRW. S. 1190), in Kraft getreten am 17. Februar 2022. |
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§ 27a eingefügt durch Gesetz vom 9. November 2021 (GV. NRW. S. 1190), in Kraft getreten am 17. Februar 2022. |
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§ 35 Absatz 2 geändert, Absatz 3 neu gefasst, Absatz 4 (alt) aufgehoben, Absatz 5 (alt) wird Absatz 4 und geändert, Absatz 6 (alt) wird Absatz 5 (neu) und geändert. Absatz 7(alt) wird Absatz 6 (neu) und Absatz 8 (alt) wird Absatz 7 (neu) durch Gesetz vom 9. November 2021 (GV. NRW. S. 1190), in Kraft getreten am 17. Februar 2022. |
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§ 37 Absatz 2 geändert und Absatz 3 aufgehoben durch Gesetz vom 9. November 2021 (GV. NRW. S. 1190), in Kraft getreten am 17. Februar 2022. |
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§ 49 Absatz geändert, Absatz 2 (neu) eingefügt, Absatz 2 (alt) wird Absatz 3 (neu), Absatz 3 (alt) wird Absatz 4 (neu) und geändert durch Gesetz vom 9. November 2021 (GV. NRW. S. 1190), in Kraft getreten am 17. Februar 2022. |
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§ 50 Absatz 1 und 3 geändert sowie Absatz 4 neu gefasst durch Gesetz vom 9. November 2021 (GV. NRW. S. 1190), in Kraft getreten am 17. Februar 2022. |
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§ 52 Absatz 1 neu gefasst durch Gesetz vom 9. November 2021 (GV. NRW. S. 1190), in Kraft getreten am 17. Februar 2022. |
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§§ 54, 55 und 56 neu gefasst durch Gesetz vom 9. November 2021 (GV. NRW. S. 1190), in Kraft getreten am 17. Februar 2022. |
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§ 62 aufgehoben durch Gesetz vom 9. November 2021 (GV. NRW. S. 1190), in Kraft getreten am 17. Februar 2022. |
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§ 32a, § 35a, § 35b und § 43 a eingefügt durch Artikel 1 des Gesetzes vom 17. Dezember 2021 (GV. NRW. S. 1475), in Kraft getreten am 1. Januar 2023. |
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§ 53 Absatz 1 geändert durch Artikel 1 des Gesetzes vom 17. Dezember 2021 (GV. NRW. S. 1475), in Kraft getreten am 1. Januar 2023. |
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