Historische SGV. NRW.

Verordnung über die Erhebung von Gebühren für die Aufbereitung und technische Umsetzung, den Vertrieb und den Bezug der Inhalte von Fern- und Verbundstudien sowie von Gebühren nach den §§ 9 bis 11 StKFG und deren Übertragung auf die Fernuniversität in Hagen, auf die Fachhochschule Gelsenkirchen sowie auf die an den Verbundstudien teilnehmenden Fachhochschulen des Landes Nordrhein-Westfalen (Fern- und Verbundstudien – RVO NRW) vom 17.10.2003

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Aufgehoben durch Artikel 2 der VO vom 14. Dezember 2009 (GV. NRW. 2010 S. 13), in Kraft getreten am 13. Januar 2010.

 

§ 1
Übertragung der Ermächtigungen
zum Erlass von Gebührensatzungen

Das Ministerium überträgt die in § 13 Abs. 1 Satz 2 und Abs. 2 StKFG aufgeführten Ermächtigungen, Bestimmungen über die Erhebung von Gebühren für die Aufbereitung und technische Umsetzung, den Vertrieb und den Bezug der Inhalte von Fern- und Verbundstudien und über die Erhebung von Gebühren nach den §§ 9 bis 11 StKFG zu erlassen, jederzeit widerruflich auf die Fernuniversität in Hagen, die Fachhochschule Gelsenkirchen sowie auf die an den Verbundstudien jeweilig teilnehmenden Fachhochschulen. Die Fernuniversität in Hagen und die Fachhochschule Gelsenkirchen beschließen jeweils eine eigene Gebührensatzung, die an den Verbundstudien teilnehmenden Fachhochschulen beschließen eine gemeinsame Gebührensatzung auf der Grundlage des § 2 Abs. 4 HG, die der Zustimmung des Ministeriums bedürfen.

Fußnoten:

Fn 1	GV. NRW. 2003 S. 615, in Kraft getreten am 1. November 2003; geändert durch VO vom 10. November 2008 (GV. NRW. S. 684), in Kraft getreten am 26. November 2008; VO vom 16. März 2009 (GV. NRW. S. 178), in Kraft getreten am 28. März 2009.
Fn 2	SGV. NRW. 223
Fn 3	§ 5 Abs. 1 gegenstandslos; Aufhebungsvorschriften.
Fn 4	§ 6 zuletzt geändert durch VO vom 16. März 2009 (GV. NRW. S. 178), in Kraft getreten am 28. März 2009.