Historische SGV. NRW.

Satzung über die Heranziehung der Städte, Kreise und kreisangehörigen Gemeinden zur Durchführung der Aufgaben des überörtlichen Trägers der Sozialhilfe vom 13.11.2003

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Die Satzung tritt mit Ablauf des 31. Dezember 2004 außer Kraft. (s. § 9 Satz 2 der Satzung v. 10.3.2005 (GV. NRW. S. 202)).

 

§ 5

Die Aufgaben nach dieser Satzung führt die Gebietskörperschaft durch, in deren Bereich sich der Hilfesuchende tatsächlich aufhält.

Befindet sich der Hilfesuchende in einer Anstalt, einem Heim oder einer gleichartigen Einrichtung, ist für die Durchführung der Aufgaben nach dieser Satzung die Gebietskörperschaft zuständig, in deren Bereich sich der Hilfesuchende vor der Aufnahme tatsächlich aufgehalten hat.

Fußnoten:

Fn 1	GV. NRW. 2003 S. 710, in Kraft getreten am 1. Januar 2004. Die Satzung tritt mit Ablauf des 31. Dezember 2004 außer Kraft. (s. § 9  Satz 2 der Satzung v. 10.3.2005 (GV. NRW. S. 202)).
Fn 2	SGV. NRW. 2022.
Fn 3	SGV. NRW. 2170.