Historische SGV. NRW.
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§ 16 (Fn 7)
Zuständigkeit des Verwaltungsrates
1. Der Verwaltungsrat überwacht die Geschäftsführung des Vorstandes der NRW.BANK.
2. Der Verwaltungsrat ist insbesondere zuständig für
a) die Vorschläge zur Beschlussfassung der Gewährträgerversammlung gemäß § 10 Abs. 3,
b) die Bestellung und Abberufung von Vorstandsmitgliedern sowie die Bestimmung eines Vorstandsmitgliedes zur Vorsitzenden oder zum Vorsitzenden des Vorstandes und eines weiteren Vorstandsmitgliedes zur stellvertretenden Vorsitzenden oder zum stellvertretenden Vorsitzenden des Vorstandes oder weiterer Vorstandsmitglieder zu stellvertretenden Vorstandsvorsitzenden; § 6 Abs. 2 Satz 1 WBFG bleibt unberührt,
c) den Abschluss, die Änderung und die Kündigung der Anstellungsverträge mit den Vorstandsmitgliedern sowie die Festsetzung deren Jahresabschlussvergütung,
d) die Grundsätze für die Anstellung und die Gewährung von Ruhegehaltsansprüchen der Angestellten,
e) die Richtlinien für die nach der Dienstvereinbarung zu gewährenden Leistungen,
f) die Bezeichnung der Geschäftsarten in seiner Geschäftsordnung, die über Absatz 3 hinaus der Zustimmung des Verwaltungsrates bedürfen,
g) Richtlinien für die Bankgeschäfte,
h) die Richtlinien zum gesellschaftlichen Engagement sowie anderen Leistungen,
i) den Erlass von Geschäftsordnungen für den Verwaltungsrat und für die von ihm gebildeten Ausschüsse und für die Beiräte sowie für die Zustimmung zum Erlass einer Geschäftsordnung für den Vorstand.
3. Der Vorstand bedarf der Zustimmung des Verwaltungsrates für
a) die Errichtung von bankeigenen Neubauten sowie den Erwerb und die Veräußerung von Grundstücken, sofern sie nicht zur Vermeidung von Verlusten freihändig oder im Zwangsversteigerungsverfahren erworben werden oder sofern nicht der Verkehrswert der Grundstücke einen vom Verwaltungsrat festzulegenden Betrag unterschreitet,
b) die Errichtung und Auflösung von Niederlassungen,
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GV. NRW. S. 201; geändert durch SatzungsÄnd. v. 3.3.2004 (GV. NRW. S. 279), in Kraft getreten mit Wirkung vom 30. April 2004; SatzungsÄnd. v. 8.12.2005 (GV. NRW. 2006 S. 39), in Kraft getreten mit Wirkung vom 1. Januar 2006; SatzungsÄnd. v. 14.12.2006 (GV. NRW. 2007 S. 105), in Kraft getreten mit Wirkung vom 1. Januar 2007; SatzungsÄnd. v. 10.12.2007 (GV. NRW. 2008 S. 367), in Kraft getreten mit Wirkung vom 1. Januar 2008. Obsolet durch Neubekanntmachung der Satzung vom 6. Januar 2010 (GV. NRW. S. 16), in Kraft getreten mit Wirkung vom 1. Januar 2010. |
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Namensänderung zum 31. März 2004 siehe Bekanntgabe des Innenministeriums vom 31.3.2004 (GV. NRW. S. 208). |
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§ 3 zuletzt geändert durch SatzungsÄnd. v. 8.12.2005 (GV. NRW. 2006 S. 39); in Kraft getreten mit Wirkung vom 1. Januar 2006. |
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§§ 2, 5, 9, 10 Abs. 2, 15, 17, 20 Abs. 2 und 21 geändert durch SatzungsÄnd. v. 8.12.2005 (GV. NRW. 2006 S. 39); in Kraft getreten mit Wirkung vom 1. Januar 2006. |
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§ 7 neu gefasst durch SatzungsÄnd. v. 8.12.2005 (GV. NRW. 2006 S. 39); in Kraft getreten mit Wirkung vom 1. Januar 2006. |
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§ 4 Abs. 3 Satz 1 neu gefasst durch SatzungsÄnd. v. 8.12.2005 (GV. NRW. 2006 S. 39); in Kraft getreten mit Wirkung vom 1. Januar 2006. |
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§§ 1, 6, 11, 13, 14, 16, 18, 19 und 29 zuletzt geändert durch SatzungsÄnd. v. 10.12.2007 (GV. NRW. 2008 S. 367), in Kraft getreten mit Wirkung vom 1. Januar 2008. |
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§ 27 Abs. 2 neu gefasst durch SatzungsÄnd. v. 14.12.2006 (GV. NRW. 2007 S. 105), in Kraft getreten mit Wirkung vom 1. Januar 2007. |
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§ 23 zuletzt geändert durch SatzungsÄnd. v. 14.12.2006 (GV. NRW. 2007 S. 105), in Kraft getreten mit Wirkung vom 1. Januar 2007. |
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§ 8, § 24 und § 26 geändert durch SatzungsÄnd. v. 10.12.2007 (GV. NRW. 2008 S. 367), in Kraft getreten mit Wirkung vom 1. Januar 2008. |