Historische SGV. NRW.
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§ 7
Vertretung des Betriebes
(1) In den Angelegenheiten des Betriebes, die der Entscheidung der Werkleitung unterliegen (Geschäfte der laufenden Betriebsführung), vertritt diese den Landschaftsverband Rheinland. Verpflichtende Erklärungen können insoweit von den entsprechend ermächtigten Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern abgegeben werden, wobei der Kreis der Vertretungsberechtigten und der Beauftragten sowie der Umfang ihrer Vertretungsbefugnisse öffentlich bekannt zu machen ist.
(2) Die Vertretungsberechtigten unterzeichnen unter dem Namen des Betriebes (siehe § 1 Abs. 2).
(3) Bei verpflichtenden Erklärungen der nicht laufenden Betriebsführung ist nach § 21 Abs. 1 LVerbO zu verfahren.
(4) Der Schriftwechsel des Betriebes wird sowohl in Angelegenheiten der laufenden Betriebsführung als auch in Ausführung von Beschlüssen des Werksausschusses und der Landschaftsversammlung bzw. des Landschaftsausschusses unter der Bezeichnung "Der Direktor des Landschaftsverbandes Rheinland – Servicebetrieb Viersen" geführt.
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GV. NRW. S. 305, in Kraft getreten am 1. Juli 2004. Aufgehoben durch Satzung vom 7.9.2005 (GV. NRW. S. 791), in Kraft getreten am 1.Oktober 2005. |
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SGV. NRW. 2022. |