Geltende Gesetze und Verordnungen (SGV. NRW.) mit Stand vom 3.5.2024
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§ 1
(1) In dem Schuljahr 2023/2024 beträgt die Höhe der jährlichen Leistungen des Landes für den Belastungsausgleich nach § 1 Absatz 3 Satz 2 des Gesetzes zur Förderung kommunaler Aufwendungen für die schulische Inklusion vom 9. Juli 2014 (GV. NRW. S. 404), das durch Gesetz vom 8. Juli 2016 (GV. NRW. S. 558) geändert worden ist, 10 Millionen Euro und für die Inklusionspauschale nach § 2 Absatz 3 Satz 1 des Gesetzes zur Förderung kommunaler Aufwendungen für die schulische Inklusion 67 Millionen Euro.
(2) Von den Mitteln für den Belastungsausgleich werden jährlich 9 470 000 Euro nach § 1 Absatz 4 Satz 1 Nummer 1 des Gesetzes zur Förderung kommunaler Aufwendungen für die schulische Inklusion und 530 000 Euro nach § 1 Absatz 4 Satz 1 Nummer 2 des Gesetzes zur Förderung kommunaler Aufwendungen für die schulische Inklusion verteilt.
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In Kraft getreten am 9. Januar 2024 (GV. NRW. S. 12). |
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