Historische SGV. NRW.

Verordnung über die Errichtung, die Zusammensetzung und das Verfahren des Sanktionsausschusses an der Rheinisch-Westfälischen Börse zu Düsseldorf vom 02.02.1995

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Aufgehoben am 02.06.2003 16:39:15.

 

§ 6
Beteiligte

(1) Beteiligte sind

1. der beschuldigte Handelsteilnehmer,

2. diejenigen, die nach Absatz 2 vom Sanktionsausschuß zu dem Verfahren hinzugezogen worden sind.

(2) Der Sanktionsausschuß kann von Amts wegen oder auf deren Antrag diejenigen, deren rechtliche Interessen durch den Ausgang des Verfahrens berührt werden können, als Beteiligte hinzuziehen.

(3) Diejenigen, die angehört werden, ohne daß die Voraussetzungen des Absatzes 1 vorliegen, werden dadurch nicht Beteiligte.

Fußnoten:

Fn1	GV. NW. 1995 S. 128.Aufgehoben durch VO v. 9. Mai 2003 ( GV. NRW. 2003 S. 264); in Kraft getreten am 29. Mai 2003.
Fn2	SGV. NW. 41.
Fn3	§ 20 Satz 2 gegenstandslos; Aufhebungsvorschrift.
Fn4	GV. NW. ausgegeben am 9. März 1995.