Historische SGV. NRW.

Bekanntmachung der Neufassung der Satzung der Rheinischen Zusatzversorgungskasse für Gemeinden und Gemeindeverbände vom 20.03.1986
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    Aufgehoben am 03.12.2002 17:23:28.

     

    § 107 a
    Einmalzahlung und Anpassung 1992

    (1) 1Die Versorgungsrentenberechtigten und versorgungsrentenberechtigten Hinterbliebenen, deren Versorgungsrente spätestens am 1. Mai 1992 begonnen hat, haben Anspruch auf eine Einmalzahlung, wenn das für den Monat Mai 1992 - vor der Anpassung nach Absatz 2 - der Berechnung der Versorgungsrente zugrunde liegende gesamtversorgungsfähige Entgelt den Betrag von 5 500 DM nicht überschritten hat. 2Als Einmalzahlung erhält der Versorgungsrentenberechtigte den dem für ihn maßgebenden Bruttoversorgungssatz (§ 32 ggf. i. V. m. §§ 34 a, 34 b) entsprechenden Vomhundertsatz des Betrages

    a) von 300 DM, wenn das gesamtversorgungsfähige Entgelt im Sinne des Satzes 1 mindestens 4 100 DM und nicht mehr als 5 500 DM,

    b) von 375 DM, wenn das gesamtversorgungsfähige Entgelt im Sinne des Satzes 1 weniger als 4 100 DM

    betragen hat. 3Die Witwe erhält 60 v.H., die Halbwaise 12 v.H. und die Vollwaise 20 v.H. des Betrages, der sich für den Verstorbenen nach Satz 2 ergeben hätte. 4In den Fällen des § 46 Abs. 3 und 4 ist für die Berechnung der Einmalzahlung nur der Anspruch auf Versorgungsrente maßgebend, der nicht ruht. 5Die Einmalzahlung steht dem Versorgungsrentenberechtigten nicht zu,

    a) dessen Pflichtversicherung nach dem 30. April 1992 geendet hat oder endet, und

    b) dessen Versorgungsrente vor dem 1. Mai 1992 begonnen hat oder beginnt,

    wenn mindestens einer der Monate Januar bis April 1992 Umlagemonat ist. 6Ist die Versorgungsrente im Mai 1992 aufgrund des § 52 a Abs. 1 nicht gezahlt worden oder hat sie aufgrund des § 55 (ohne Berücksichtigung des Absatzes 7 dieser Vorschrift) in voller Höhe geruht, steht die Einmalzahlung nicht zu. 7Ist der Berechtigte vor der Auszahlung gestorben, können nur seine versorgungsrentenberechtigten Hinterbliebenen die Auszahlung verlangen. 8Die Zahlung an einen der Berechtigten befreit gegenüber allen Berechtigten.

    (2) Für die Anwendung des § 47 Abs. 1 Satz 1 und des § 34 Abs. 1 Satz 2 i. V. m. Artikel 2 Abschnitt 1 § 2 Abs. 7 BBVAnpG 92 gilt folgendes:

    a) Hat die Versorgungsrente vor dem 1. Mai 1992 begonnen, ist Zeitpunkt der Anpassung der 1. Mai 1992, wenn das gesamtversorgungsfähige Entgelt am 30. April 1992 den Betrag von 5 500 DM nicht überschritten hat, in den übrigen Fällen der 1. Juni 1992.

    b) Hat die Versorgungsrente erstmals im Mai 1992 begonnen, sind die Entgelte nach § 34 Abs. 1 Satz 2 zum 1. Mai 1992 zu erhöhen. Eine Anpassung nach § 47 Abs. 1 Satz 1 findet in diesen Fällen zum 1. Juni 1992 nicht statt.
    Fußnoten:

    Fn 1

    GV. NW. 1986 S. 277, geändert durch 17. Änderung v. 6. 12. 1988 (GV. NW. 1989 S. 66), 18. Änderung v. 26. 4. 1990 (GV. NW. S. 401, ber. S. 560), 19. Änderung v. 3. 12. 1991 (GV. NW. 1992 S. 92); Art. III Übergangsvorschriften, 20. Änderung v. 30. 4. 1992 (GV. NW. S. 288), 21. Änderung v. 2. 12. 1993 (GV. NW. 1994 S. 338), 22. Änderung v. 29. 11. 1995 (GV. NW. 1996 S. 168), 23. Änderung v. 19. 11. 1996 (GV. NW. 1997 S. 78; ber. S. 226), 24. Änderung v. 26.11.1997 (GV. NW. S. 378), 25. Änderung v. 1.12.1998 (GV. NRW.1999 S. 130), 26. Änd. v. 28.5.1999 (GV. NRW. 2000 S. 2), 27. Änd. v. 29. 11.1999 (GV. NRW. 2000 S. 438), 28. Änd. v. 14.6.2000 (GV. NRW. S. 688), 29. Änd. v. 27.11.2000 (GV. NRW. 2001 S. 78), 30. Änd. v. 25.3.2002 (GV. NRW. S. 114), 31. Änd. V. 21.10.2002 (GV. NRW. S. 498).Abgelöst durch Neufassung v. 29.10.2002 (GV. NRW. S. 540), in Kraft treten mit Wirkung vom 1. Januar 2001, wegen der Einzelheiten siehe § 78 der Neufassung.

    r Neufassung.

    Fn 2

    Nach dem Stand vom 30. 9. 1968; vgl. Art. 8 des Staatsvertrages zwischen dem Land Nordrhein-Westfalen und dem Land Rheinland-Pfalz über die Mitgliedschaft öffentlich-rechtlicher Dienstherren in den Regierungsbezirken Koblenz und Trier bei der Rheinischen Versorgungskasse für Gemeinden und Gemeindeverbände in Köln vom 29. 12. 1972 / 26. 1. 1973 - GV. NW. 1974 S. 92 und GVBl. RhPf 1973 S. 385 -.

    Fn 3

    bzw. des Gemeindedirektors nach bisherigem und Übergangsrecht der Gemeindeordnung für das Land Nordrhein-Westfalen.

    Fn 4

    § 110 Abs. 2 gegenstandslos: Aufhebungsvorschrift.

    Fn 5

    Die Vorschrift betrifft das Inkrafttreten der Satzung vom 5. Februar 1968. Die vorstehende Neufassung gilt ab 1. Januar 1986. Die von 1967 bis zu diesem Zeitpunkt eingetretenen Änderungen ergeben sich aus der vorangestellten Bekanntmachung.

    Fn 6

    § 10a neu eingefügt durch 28. Änd. v. 14.6.2000 (GV. NRW. S. 688); in Kraft getreten mit Wirkung vom 1. Juni 2000.