Historische SGV. NRW.

Betriebssatzung für die Rheinischen Heilpädagogischen Heime des Landschaftsverbandes Rheinland vom 21.12.1995

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Aufgehoben am 26.11.2001 15:46:39.

 

§ 6
Vertretung

(1) In den Angelegenheiten des Heimes, die der Entscheidung der Werkleitung unterliegen, wird der Landschaftsverband durch diese gemeinschaftlich vertreten. Die Einzelheiten regelt die Dienstanweisung.

(2) Der Kreis der Vertretungsberechtigten und der Beauftragten sowie der Umfang ihrer Vertretungsbefugnisse werden durch die Werkleitung öffentlich bekanntgegeben. Die Vertretungsberechtigten und die Beauftragten unterzeichnen unter dem Namen des Heimes.

(3) Bei verpflichtenden Erklärungen für das Heim ist nach § 21 LVerbO zu verfahren. Auf Verpflichtungen, die zur Durchführung der laufenden Betriebsführung eingegangen werden, findet § 21 Abs. 1 LVerbO keine Anwendung.

Fußnoten:

Fn 1	GV. NW. 1996 S. 60.Aufgehoben durch Neufassung v. 21.12.1995 (GV. NRW. S. 752).
Fn 2	SGV. NW. 2022.