Historische SGV. NRW.
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§ 12
Direktor des Landschaftsverbandes
(1) Der Direktor des Landschaftsverbandes ist Dienstvorgesetzter aller Dienstkräfte der Rheinischen Kliniken/der Rheinischen Klinik für Orthopädie Viersen. Er übt die Dienst- und Fachaufsicht aus. Er achtet darauf, dass die Tätigkeit der Betriebsleitung mit dem geltenden Recht und den allgemeinen Zielen des Landschaftsverbandes im Einklang steht. Im Interesse der Einheitlichkeit der Verwaltungsführung kann er entsprechend § 8 Abs. 2 der GemKHBVO der Betriebsleitung Weisungen erteilen.
(2) Die Betriebsleitung hat den Direktor des Landschaftsverbandes über alle wichtigen Angelegenheiten zu unterrichten und ihm auf Verlangen Auskunft zu erteilen. Sie hat ihn - ebenso wie den Krankenhausausschuss - vierteljährlich über die Entwicklung der Aufwendungen und Erträge sowie über die Abwicklung des Vermögensplanes schriftlich zu unterrichten. Im zweiten Halbjahr des Wirtschaftsjahres erfolgt die Unterrichtung monatlich mit einer Hochrechnung auf das voraussichtliche Betriebsergebnis.
(3) Wird die Wahrnehmung von wesentlichen Aufgaben durch die Betriebsleitung nicht sichergestellt oder einigen sich die Betriebsleitungen mehrerer Rheinischen Kliniken/der Rheinischen Klinik für Orthopädie Viersen über die Zuständigkeit zur Wahrnehmung einer Aufgabe nicht, trifft der Direktor des Landschaftsverbandes die erforderlichen Anordnungen. Über die getroffenen Anordnungen ist der Krankenhausausschuss unverzüglich zu unterrichten.
(4) Der Direktor des Landschaftsverbandes bereitet die Beschlüsse des Landschaftsausschusses und des Gesundheitsausschusses vor. Er ist, unbeschadet der Zuständigkeit des Landschaftsausschusses und der Fachausschüsse, zuständig für
1. Rahmenvorgaben für die Organisation der Rheinischen Kliniken/der Rheinischen Klinik für Orthopädie Viersen,
2. Grundsatzfragen in Aus-, Fort- und Weiterbildungsangelegenheiten für den ärztlichen Dienst und sonstige therapeutische Dienste/Betreuungsdienste sowie Durchführung zentraler Maßnahmen,
3. Grundsatzfragen der Aufnahme und Unterbringung der Patienten und Patientinnen,
4. Einweisung und Verlegung von Patienten und Patientinnen, die aufgrund einer strafgerichtlichen Entscheidung unterzubringen sind (Zuständigkeit als staatliche Verwaltungsbehörde),
5. Förderung von Investitionen,
6. Angelegenheiten des Leistungs-, Pflegekosten- und Gebührenrechts, einschließlich ambulanter Dienste, soweit für alle Rheinischen Kliniken/die Rheinische Klinik für Orthopädie Viersen eine einheitliche Regelung erforderlich ist,
7. Pflegesatzverhandlungen im Einvernehmen und unter grundsätzlicher Beteiligung der Betriebsleitung,
8. Steuerangelegenheiten,
9. Versicherungsverträge, einschließlich Schadensregulierung,
10. Rechtsstreitigkeiten aller Gerichtsbarkeiten ab der 2. Instanz,
11. Miet- und Pachtverträge über Grundstücke und Räume B außer zu Wohnzwecken - außerhalb des Sondervermögens,
12. Systeme der automatischen Datenverarbeitung und deren Verbund,
13. Stellungnahmen des Landschaftsverbandes zu Flächennutzungsplänen und Bebauungsplänen; die Betriebsleitung ist vor Abgabe der Stellungnahme anzuhören.
(5) Der Direktor des Landschaftsverbandes regelt mit Zustimmung des Krankenhausausschusses in einer Dienstanweisung die Geschäftsverteilung innerhalb der Betriebsleitung sowie ihre Zuständigkeit im Einzelnen.
(6) In Fällen äußerster Dringlichkeit kann der Direktor des Landschaftsverbandes Anordnungen, die einen Beschluss des Landschaftsausschusses, des Gesundheitsausschusses oder des Krankenhausausschusses erfordern, ohne eine solche Entscheidung im Einvernehmen mit dem Vorsitzenden oder der Vorsitzenden des Landschaftsausschusses treffen. Der Landschaftsausschuss, der Gesundheitsausschuss und der Krankenhausausschuss sind unverzüglich zu unterrichten.
(7) Der Direktor des Landschaftsverbandes entscheidet bei Ausführung des Erfolgsplanes über erfolgsgefährdende Mehraufwendungen, wenn Eile geboten ist, es sei denn, die Aufwendungen sind unabweisbar. Der Krankenhausausschuss ist danach unverzüglich zu unterrichten.
(8) Der Direktor des Landschaftsverbandes entscheidet bei Ausführung des Vermögensplanes, wenn Mehrausgaben für das Einzelvorhaben anfallen, die den Betrag von 50.000 EUR oder 30% des Ansatzes, mindestens jedoch 25.000 EUR, überschreiten und Eile geboten ist.
Die zuständigen Ausschüsse sind danach unverzüglich zu unterrichten.
| Fn 1 | GV. NRW. 2001 S. 761.Aufgehoben durch Bekanntmachung der Neufassung der Satzung v. 18.5.2004 (GV. NRW. S. 300); in Kraft getreten am 1. Juli 2004. |
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GV. NRW. ausgegeben am 9. November 2001. |