Geltende Gesetze und Verordnungen (SGV. NRW.)  mit Stand vom 1.3.2021

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§ 19 (Fn 4)
Pflicht zum Abschluss einer
Berufshaftpflichtversicherung

(1) Die Mitglieder der Architektenkammer Nordrhein-Westfalen und der Ingenieurkammer-Bau Nordrhein-Westfalen sind nach Maßgabe der folgenden Absätze ausreichend haftpflichtversichert im Sinne des § 22 Absatz 2 Nummer 5 und § 46 Absatz 2 Nummer 5 BauKaG NRW.

(2) Die Mindestdeckungssummen betragen für jeden Versicherungsfall 1,5 Millionen Euro für Personenschäden und 250.000 Euro für Sach- und Vermögensschäden. Es kann vereinbart werden, dass der Versicherer seine Gesamtleistung für alle Schadensereignisse eines Versicherungsjahres auf das Zweifache der vereinbarten Versicherungssumme begrenzt.

(3) Die Versicherung kann als durchlaufende Jahresversicherung oder als Objektversicherung abgeschlossen werden.

(4) Die Vereinbarung eines Selbstbehalts bis zu 1 vom Hundert der vereinbarten Deckungssumme für Sach- und Vermögensschäden ist zulässig.

(5) Das Bestehen der Versicherung ist gegenüber der Auftraggeberin oder dem Auftraggeber bei Vertragsabschluss durch Vorlage einer Bestätigung des Versicherers nachzuweisen. Die Bestätigung darf nicht älter als 12 Monate sein. Die Auftraggeberin oder der Auftraggeber ist auf Verlangen umfassend über Inhalt und Umfang des Versicherungsschutzes zu unterrichten.

(6) Verfügen Staatsangehörige eines Mitgliedstaates der Europäischen Gemeinschaft in einem anderen Mitgliedstaat, in dem sie bereits niedergelassen sind, über eine gleichwertige oder aufgrund ihrer Zweckbestimmung und der vorgesehenen Deckung im Wesentlichen vergleichbare Haftpflichtversicherung, so darf von ihnen nicht der Abschluss einer weiteren Haftpflichtversicherung verlangt werden. Die von in anderen Mitgliedstaaten niedergelassenen Kreditinstituten und Versicherungen ausgestellten Bescheinigungen über das Bestehen eines Versicherungsschutzes sind anzuerkennen.


Fußnoten:

Fn 1

GV. NRW. S. 612, in Kraft getreten am 13. November 2004; geändert durch VO vom 12.1.2006 (GV. NRW. S. 39), in Kraft getreten am 31. Januar 2006; VO vom 30. Juni 2009 (GV. NRW. S. 423), in Kraft getreten am 25. Juli 2009; Verordnung vom 15. Dezember 2014 (GV. NRW. S. 894), in Kraft getreten am 30. Dezember 2014.

Fn 2

SGV. NRW. 2331.

Fn 3

§ 20 Satz 2 geändert durch VO vom 12.1.2006 (GV. NRW. S. 39); in Kraft getreten am 31. Januar 2006.

Fn 4

§ 4, § 6, § 7, § 8, § 14, § 17 und § 19 geändert durch VO vom 30. Juni 2009 (GV. NRW. S. 423), in Kraft getreten am 25. Juli 2009.

Fn 5

§ 10 neu gefasst und Überschrift zum Fünften Teil mit § 23 (neu) eingefügt durch VO vom 30. Juni 2009 (GV. NRW. S. 423), in Kraft getreten am 25. Juli 2009.

Fn 6

Bisheriger fünfter Teil umbenannt in sechsten Teil sowie § 23 (alt) umbenannt in § 24 (neu) und geändert durch VO vom 30. Juni 2009 (GV. NRW. S. 423), in Kraft getreten am 25. Juli 2009; § 24 neu gefasst durch Verordnung vom 15. Dezember 2014 (GV. NRW. S. 894), in Kraft getreten am 30. Dezember 2014.