Geltende Gesetze und Verordnungen (SGV. NRW.)  mit Stand vom 17.4.2024

Schulgesetz für das Land Nordrhein-Westfalen (Schulgesetz NRW - SchulG) vom 15.02.2005
    		108 / 138

    § 106 (Fn 37)
    Landeszuschuss und Eigenleistung

    (1) Die erforderlichen Landeszuschüsse werden den Schulträgern nach Maßgabe der nachstehenden Vorschriften entweder auf der Grundlage der tatsächlichen Ausgaben oder diesen Rechnung tragenden Kostenpauschalen gewährt. Die Zuschüsse bemessen sich mit Ausnahme der Kostenpauschalen nach dem Haushaltsfehlbetrag der Ersatzschule. Als Haushaltsfehlbetrag gilt der Betrag, um den bei Rechnungsabschluss die fortdauernden Ausgaben höher als die fortdauernden Einnahmen der Schule sind.

    (2) Nach den tatsächlichen Ausgaben zu bezuschussen sind

    1. an Personalkosten

    a) die Dienstbezüge der Lehrerinnen und Lehrer und des sonstigen pädagogischen Personals, begrenzt auf den Stellenumfang, der zur Erteilung des lehrplanmäßigen Unterrichts (§ 107 Abs. 1) erforderlich ist, sowie

    b) die für das erforderliche pädagogische Personal anfallenden Aufwendungen für Beihilfe, Unfallfürsorge, Altersversorgung sowie die Beiträge zur Sozialversicherung,

    2. an Sachkosten

    a) die gesetzlich vorgesehenen Umlagen und Ausgleichsabgaben einschließlich von Beiträgen zur Berufsgenossenschaft, die der Schulträger als Arbeitgeber für das pädagogische Personal und das Verwaltungs- und Hauspersonal abzuführen hat,

    b) Gerichts-, Sachverständigen- und ähnliche Kosten einschließlich der Kosten ärztlicher Untersuchungen der Schülerinnen und Schüler, soweit landesseitig veranlasst,

    c) die Kosten der Lernmittelfreiheit und die Schülerfahrkosten,

    d) die ortsüblich angemessene Miete oder Pacht für die Bereitstellung der Schulgebäude und -räume sowie

    e) Aufwendungen für Bauinvestitionen nach Maßgabe des § 110.

    (3) Die über Absatz 2 Nr. 1 hinaus anfallenden Personalkosten für Lehrerinnen und Lehrer werden gemäß § 107 Abs. 3, die Kosten des Verwaltungs- und Hauspersonals gemäß § 107 Abs. 4 bis 6 sowie die über Absatz 2 Nr. 2 hinausgehenden Sachkosten gemäß § 108 pauschaliert abgegolten.

    (4) Die pauschalierten Mittel sind gegenseitig deckungsfähig. Nicht verbrauchte oder nicht zweckentsprechend eingesetzte Pauschalmittel sind nach Maßgabe der §§ 112 Abs. 6, 113 Abs. 4 zurückzufordern. Bei Hinzutreten neuer oder Wegfall bestehender Kostenfaktoren sowie bei wesentlichen Kostenveränderungen, die nicht bereits mittels Preisindizes berücksichtigt werden, ist eine entsprechende Anpassung der Kostenpauschalen vorzunehmen.

    (5) Die Eigenleistung des Schulträgers beträgt 15 vom Hundert, abweichend hiervon bei Förderschulen (§ 20 Abs. 1 Nr. 2) und Klinikschulen (§ 20 Abs. 1 Nr. 4) 11 vom Hundert der anerkannten fortdauernden Ausgaben und der Baukostenzuschüsse für die Ersatzschule (Regeleigenleistung). Auf die Regeleigenleistung ist die Bereitstellung von Schulgebäuden und -räumen mit 7 vom Hundert anzurechnen, wenn Aufwendungen für Miete oder Pacht nicht veranschlagt werden. Die Bereitstellung der Schuleinrichtung wird mit einer pauschalen Anrechnung von 2 vom Hundert abgegolten. Bei Förderschulen und Klinikschulen als Bestandteil einer Bündelschule gemäß § 105 Abs. 4 sowie bei sonderpädagogischen Förderklassen an allgemeinen Berufskollegs nach § 20 Abs. 1 Nr. 3 gilt dies mit der Maßgabe, dass sich die den unterschiedlichen Regeleigenleistungen zuzuordnenden Ausgaben prozentual nach dem Verhältnis ihres Stellenbedarfs zum Stellenbedarf der sonstigen organisatorisch zusammengefassten Schulformen der Bündelschule oder des allgemeinen Berufskollegs gemäß § 107 Abs. 1 bemessen.

    (6) Die Eigenleistung des Schulträgers entfällt für die Schulbudgets für die Lehrerfortbildung nach § 108 Abs. 5 sowie die Kosten der Lernmittelfreiheit und für Schülerfahrkosten im Sinne der zu §§ 96 und 97 getroffenen Regelungen.

    (7) Bei einer nur vorübergehenden finanziellen Notlage kann die Eigenleistung auf Antrag des Schulträgers durch die obere Schulaufsichtsbehörde bis auf 2 vom Hundert der Ausgaben für längstens bis zu fünf Jahren herabgesetzt werden.

    (8) Eine Ermäßigung setzt voraus, dass dem Schulträger bei einer nicht selbst herbeigeführten wirtschaftlich bedenklichen Finanzlage eine höhere Eigenleistung unter Berücksichtigung seiner sonstigen Einkünfte und Verpflichtungen nicht zuzumuten ist. Dazu hat der Schulträger nachzuweisen, dass er alle Anstrengungen unternommen hat, zumutbare andere Finanzierungsmöglichkeiten oder Hilfsquellen der ihn tragenden oder nahestehenden natürlichen oder juristischen Personen auszuschöpfen. Unterhält der Schulträger mehrere Schulen, ist eine Gesamtbetrachtung vorzunehmen.

    (9) Bei Hinzutreten besonderer Umstände kann das Ministerium im Einvernehmen mit dem Finanzministerium einer längeren Ermäßigung der Eigenleistung zustimmen, wenn der Fortbestand der Schule auf Dauer gesichert erscheint.

    (10) Zusätzliche Personal- und Sachausgaben können für Bedarfe, die nicht bereits durch Kostenpauschalen abgedeckt sind, bis zur Höhe der tatsächlichen Ausgaben durch die obere Schulaufsichtsbehörde anerkannt werden, wenn hierfür ein besonderes pädagogisches oder ein besonderes öffentliches Interesse vorliegt. Bei vorübergehender Verwendung von Lehrerinnen und Lehrern aus Ersatzschulen für pädagogische Aufgaben im öffentlichen Schuldienst entfällt für diese die Eigenleistung des Schulträgers bei den Personalkosten.

    (11) Im Einzelfall kann das Ministerium auch eine von Absatz 5 abweichende Eigenleistung ohne Vorliegen der Voraussetzungen der Absätze 7 und 8 auf Dauer im Einvernehmen mit dem Finanzministerium festlegen. Dies setzt voraus, dass ein besonderes Landesinteresse an der Ergänzung des Schulwesens durch einzelne Schulen mit einem besonderen Bildungsangebot oder einem überregionalen Einzugsbereich besteht.

    (12) Das Land übernimmt für Träger von Ersatzschulen, die Beteiligte in der Versorgungsanstalt des Bundes und der Länder sind, im Falle der Zahlungsunfähigkeit des Ersatzschulträgers die Haftung für die Gegenwerte, die aufgrund des Ausscheidens des Ersatzschulträgers oder einer von ihm getragenen Ersatzschule aus der Versorgungsanstalt des Bundes und der Länder entstehen.

    Fußnoten:

    Fn 1

    GV NRW. S. 102, in Kraft treten am 1. August 2005 (§§ 105 bis 115 am 1. Januar 2006); geändert durch Artikel 1 des Gesetzes v. 13. Juni 2006 (GV. NRW. S. 270), in Kraft getreten am 30. Juni 2006; Artikel 1 des Gesetzes v. 27. Juni 2006 (GV. NRW. S. 278), in Kraft getreten am 1. August 2006; Artikel II des Gesetzes zur Änderung des Personalvertretungsrechts und schulrechtlicher Vorschriften vom 9. Oktober 2007 (GV. NRW. S. 394), in Kraft getreten am 17. Oktober 2007; Artikel II des Gesetzes vom 20.12.2007 (GV. NRW. S. 742), in Kraft getreten am 1. Januar 2008; Artikel 1 des Gesetzes vom 24. Juni 2008 (GV. NRW. S. 486), in Kraft getreten am 28. Juni 2008; Artikel II  Nr. 7des Gesetzes vom 9.10.2007 (GV. NRW. S. 394), in Kraft getreten am 1. Juli 2008; Artikel 15 des Gesetzes vom 21. April 2009 (GV. NRW. S. 224), in Kraft getreten mit Wirkung vom 1. April 2009; Artikel 11 des DL-RL-Gesetzes vom 17. Dezember 2009 (GV. NRW. S. 863), in Kraft getreten am 28. Dezember 2009; Gesetz vom 21. Dezember 2010 (GV. NRW. S. 691), in Kraft getreten am 29. Dezember 2010 und am 1. August 2011; Artikel 1 des Gesetzes vom 5. April 2011 (GV. NRW. S. 205), in Kraft getreten am 1. August 2011; Artikel 1 des Gesetzes vom 25. Oktober 2011 (GV. NRW. S. 540), in Kraft getreten am 22. November 2011; Artikel 2 des Gesetzes vom 14. Februar 2012 (GV. NRW. S. 97), in Kraft getreten am 25. Februar 2012; Artikel 1 des Gesetzes vom 22. Dezember 2011 (GV. NRW. S. 728), in Kraft getreten am 1. August 2012; Artikel 1 des Gesetzes vom 13. November 2012 (GV. NRW. S. 514), in Kraft getreten mit Wirkung vom 1. August 2012 (Artikel 1 Nummer 16) und am 22. November 2012; Gesetz vom 10. April 2014 (GV. NRW. S. 268), in Kraft getreten am 30. April 2014 und 1. August 2015; Artikel 1 des Gesetzes vom 5. November 2013 (GV. NRW. S. 618), in Kraft getreten am 1. August 2014; Artikel 3 des Gesetzes vom 17. Juni 2014 (GV. NRW. S. 336), in Kraft getreten am 1. August 2014; Gesetz vom 25. März 2015 (GV. NRW. S. 309), in Kraft getreten am 1. April 2015; Gesetz vom 25. Juni 2015 (GV. NRW. S. 499), in Kraft getreten am 4. Juli 2015 (Artikel 1 Nr. 2, 10 und 11) und am 1. August 2015; Artikel 11 des Gesetzes vom 14. Juni 2016 (GV. NRW. S. 310), in Kraft getreten am 1. Juli 2016; Artikel 5 des Gesetzes vom 14. Juni 2016 (GV. NRW. S. 442), in Kraft getreten am 1. Juli 2016; Artikel 2 des Gesetzes vom 6. Dezember 2016 (GV. NRW. S. 1052), in Kraft getreten am 15. Dezember 2016; Artikel 1 des Gesetzes vom 21. Juli 2018 (GV. NRW. S. 404), in Kraft getreten am 28. Juli 2018 und am 1. August 2019; Gesetz vom 2. Juli 2019 (GV. NRW. S. 331), in Kraft getreten am 1. August 2019; Artikel 2 des Gesetzes vom 3. Dezember 2019 (GV. NRW. S. 894), in Kraft getreten am 1. August 2020; Artikel 1 des Gesetzes vom 30. April 2020 (GV. NRW. S. 312a), in Kraft getreten am 1. Mai 2020; Artikel 1 des Gesetzes vom 29. Mai 2020 (GV. NRW. S. 358), in Kraft getreten am 3. Juni 2020; Artikel 4 des Gesetzes vom 1. September 2020 (GV. NRW. S. 890), in Kraft getreten am 23. September 2020; Artikel 1 des Gesetzes vom 4. Mai 2021 (GV. NRW. S. 596), in Kraft getreten am 18. Mai 2021; Artikel 1 des Gesetzes vom 23. Februar 2022 (GV. NRW. S. 250), in Kraft getreten am 9. März 2022.

    Fn 2

    Artikel 7 der Landesverfassung lautet:

    (1) Ehrfurcht vor Gott, Achtung vor der Würde des Menschen und Bereitschaft zum sozialen Handeln zu wecken, ist vornehmstes Ziel der Erziehung.

    (2) Die Jugend soll erzogen werden im Geiste der Menschlichkeit, der Demokratie und der Freiheit, zur Duldsamkeit und zur Achtung vor der Überzeugung des anderen, zur Verantwortung für Tiere und die Erhaltung der natürlichen Lebensgrundlagen, in Liebe zu Volk und Heimat, zur Völkergemeinschaft und Friedensgesinnung.

    Fn 3

    § 101 zuletzt geändert (Fußnote in Absatz 4 aufgehoben) durch Artikel 1 des Gesetzes vom 13. November 2012 (GV. NRW. S. 514), in Kraft getreten am 22. November 2012.

    Fn 4

    Gegenstandslos, Änderungsvorschriften.

    Fn 5

    § 57 und § 58 § 59, zuletzt geändert durch Gesetz vom 25. Juni 2015 (GV. NRW. S. 499), in Kraft getreten am 4. Juli 2015.

    Fn 6

    § 93 und § 96 zuletzt und § 89 geändert durch Artikel 1 des Gesetzes vom 21. Juli 2018 (GV. NRW. S. 404), in Kraft getreten am 28. Juli 2018.

    Fn 7

    § 39 aufgehoben durch Artikel 1 des Gesetzes v. 27. Juni 2006 (GV. NRW. S. 278), in Kraft getreten am 1. August 2006.

    Fn 8

    § 132c eingefügt durch Gesetz vom 25. Juni 2015 (GV. NRW. S. 499), in Kraft getreten am 1. August 2015.

    Fn 9

    §§ 59 und 125 neu gefasst durch Artikel 1 des Gesetzes v. 27. Juni 2006 (GV. NRW. S. 278), in Kraft getreten am 1. August 2006.

    Fn 10

    §§ 1, 29, 41, 44, 47, 62, 71, 74, 79, 94, 98 und 116 geändert durch Artikel 1 des Gesetzes v. 27. Juni 2006 (GV. NRW. S. 278), in Kraft getreten am 1. August 2006.

    Fn 11

    § 36 zuletzt geändert durch Artikel 1 des Gesetzes vom 4. Mai 2021 (GV. NRW. S. 596), in Kraft getreten am 18. Mai 2021.

    Fn 12

    § 114 geändert durch Artikel II des Gesetzes vom 9. Oktober 2007 (GV. NRW. S. 394), in Kraft getreten am 17. Oktober 2007.

    Fn 13

    unbesetzt

    Fn 14

    unbesetzt

    Fn 15

    § 73, § 95 und § 122 geändert durch Artikel 1 des Gesetzes vom 29. Mai 2020 (GV. NRW. S. 358), in Kraft getreten am 3. Juni 2020.

    Fn 16

    § 21 zuletzt geändert durch Artikel 1 des Gesetzes vom 23. Februar 2022 (GV. NRW. S. 250), in Kraft getreten am 9. März 2022.

    Fn 17

    § 77 zuletzt geändert durch Artikel 11 des Gesetzes vom 14. Juni 2016 (GV. NRW. S. 310), in Kraft getreten am 1. Juli 2016.

    Fn 18

    §§ 26, 27 und § 28 zuletzt geändert durch Gesetz vom 25. März 2015 (GV. NRW. S. 309), in Kraft getreten am 1. April 2015.

    Fn 19

    §100 zuletzt geändert durch Artikel 5 des Gesetzes vom 14. Juni 2016 (GV. NRW. S. 442), in Kraft getreten am 1. Juli 2016.

    Fn 20

    § 124 zuletzt geändert durch Artikel 1 des Gesetzes vom 23. Februar 2022 (GV. NRW. S. 250), in Kraft getreten am 9. März 2022.

    Fn 21

    § 55 neu gefasst durch Artikel 1 des Gesetzes vom 29. Mai 2020 (GV. NRW. S. 358), in Kraft getreten am 3. Juni 2020.

    Fn 22

    §§ 5, 48, 49, 70, 80, 102 und 107zuletzt geändert durch Gesetz vom 25. Juni 2015 (GV. NRW. S. 499), in Kraft getreten am 1. August 2015.

    Fn 23

    § 24 aufgehoben durch Artikel 1 des Gesetzes vom 29. Mai 2020 (GV. NRW. S. 358), in Kraft getreten am 3. Juni 2020.

    Fn 24

    § 17a eingefügt durch Artikel 1 des Gesetzes vom 25. Oktober 2011 (GV. NRW. S. 540), in Kraft getreten am 22. November 2011; zuletzt geändert durch Artikel 1 des Gesetzes vom 23. Februar 2022 (GV. NRW. S. 250), in Kraft getreten am 9. März 2022.

    Fn 25

    § 83 zuletzt geändert durch Artikel 1 des Gesetzes vom 13. November 2012 (GV. NRW. S. 514), in Kraft getreten am 22. November 2012.

    Fn 26

    §§ 9, 34, 35, 36, 40, 43, 52, 54, 63, 64, 66, 68, 69, 72, 81, 84, 86, 88, 103, 115, 118 und 126 zuletzt geändert durch Artikel 1 des Gesetzes vom 29. Mai 2020 (GV. NRW. S. 358), in Kraft getreten am 3. Juni 2020.

    Fn 27

    § 132a eingefügt durch Artikel 1 des Gesetzes vom 22. Dezember 2011 (GV. NRW. S. 728), in Kraft getreten am 1. August 2012; geändert durch Artikel 1 des Gesetzes vom 13. November 2012 (GV. NRW. S. 514), in Kraft getreten mit Wirkung vom 1. August 2012; außer Kraft getreten am 31. Juli 2019; (in neuem Wortlaut) eingefügt durch Gesetz vom 2. Juli 2019 (GV. NRW. S. 331), in Kraft getreten am 1. August 2019.

    Fn 28

    § 11 und § 17 zuletzt geändert durch Artikel 1 des Gesetzes vom 23. Februar 2022 (GV. NRW. S. 250), in Kraft getreten am 9. März 2022.

    Fn 29

    unbesetzt

    Fn 30

    § 19 zuletzt geändert durch Artikel 1 des Gesetzes vom 23. Februar 2022 (GV. NRW. S. 250), in Kraft getreten am 9. März 2022.

    Fn 31

    § 132b eingefügt durch Gesetz vom 10. April 2014 (GV. NRW. S. 268), in Kraft getreten am 30. April 2014; geändert durch Artikel 1 des Gesetzes vom 23. Februar 2022 (GV. NRW. S. 250), in Kraft getreten am 9. März 2022.

    Fn 32

    §§ 76 und 132 zuletzt geändert durch Artikel 1 des Gesetzes vom 5. November 2013 (GV. NRW. S. 618), in Kraft getreten am 1. August 2014.

    Fn 33

    § 133 zuletzt geändert durch Gesetz vom 2. Juli 2019 (GV. NRW. S. 331), in Kraft getreten am 1. August 2019.

    Fn 34

    § § 37 und § 46 zuletzt geändert durch Artikel 1 des Gesetzes vom 21. Juli 2018 (GV. NRW. S. 404), in Kraft getreten am 1. August 2019.

    Fn 35

    §§ 13 und 50 zuletzt geändert durch Artikel 1 des Gesetzes vom 4. Mai 2021 (GV. NRW. S. 596)), in Kraft getreten am 18. Mai 2021.

    Fn 36

    § 120 zuletzt geändert durch Artikel 1 des Gesetzes vom 23. Februar 2022 (GV. NRW. S. 250), in Kraft getreten am 9. März 2022.

    Fn 37

    Inhaltsübersicht, §§ 2, 3, 6, 10, 12, 14 15, 16, 18, 20, 22, 23, 25, 42, 51, 53, 61, 65,75, 78, 82. 97, 106 und 121 zuletzt geändert durch Artikel 1 des Gesetzes vom 23. Februar 2022 (GV. NRW. S. 250), in Kraft getreten am 9. März 2022.

    Fn 38

    §§ 8, 38, 85, 87, 91, 92 geändert durch Artikel 1 des Gesetzes vom 23. Februar 2022 (GV. NRW. S. 250), in Kraft getreten am 9. März 2022.

    Fn 39

    § 78a eingefügt durch Artikel 1 des Gesetzes vom 23. Februar 2022 (GV. NRW. S. 250), in Kraft getreten am 9. März 2022.