Historische SGV. NRW.

Verordnung über die Erhebung von Gebühren im Bereich Information, Kommunikation, Medien nach § 30 Hochschulgesetz des Landes Nordrhein-Westfalen (GebO-IKM NRW) vom 18.08.2005

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Aufgehoben durch Artikel 2 der VO vom 14. Dezember 2009 (GV. NRW. 2010 S. 13), in Kraft getreten am 13. Januar 2010.

 

§ 1
Ermächtigung zum Erlass von Gebührenordnungen durch Hochschulen
und zentrale Einrichtungen im Geschäftsbereich des Ministeriums

(1) Die Benutzung der Einrichtungen nach § 30 Abs. 1 Hochschulgesetz ist für die Mitglieder und Angehörigen der Hochschule grundsätzlich gebührenfrei. Für Verwaltungstätigkeiten und Arten der Benutzung der Einrichtungen nach § 30 Abs. 1 Hochschulgesetz können Gebühren erhoben werden.

(2) Hochschulen und zentrale Einrichtungen im Geschäftsbereich des Ministeriums werden ermächtigt, durch eigene Gebührenordnungen Gebührentatbestände, Gebührensätze sowie Ermäßigungs- und Erlasstatbestände zu regeln, soweit in dieser Rechtsverordnung nichts anderes bestimmt ist. Für die Gebührenordnungen finden die §§ 3 bis 6, 9 bis 22, 25 Abs. 1 und 26 bis 28 des Gebührengesetzes für das Land Nordrhein-Westfalen entsprechende Anwendung.

Fußnoten:

Fn 1	GV. NRW. S. 738, in Kraft getreten am 10. September 2005.
Fn 2	SGV. NRW. 223.