Historische SGV. NRW.
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§ 9
Zuständigkeit des Landschaftsausschusses
(1) Der Landschaftsausschuss entscheidet über alle Angelegenheiten des Betriebes, soweit sie nicht der Landschaftsversammlung, ihren Fachausschüssen, dem Direktor des Landschaftsverbandes Rheinland oder der Betriebsleitung vorbehalten sind.
(2) Er entscheidet insbesondere über:
1. Aufgabenstellung und Zielplanung der Rheinischen Kliniken/der Rheinischen Klinik für Orthopädie Viersen,
2. Grundsatzfragen bei der Übernahme von Lehr- und Forschungsaufgaben,
3. Zurverfügungstellung der Rheinischen Kliniken für Zwecke der Lehre und Forschung,
4. Auflösung der Rheinischen Kliniken/der Rheinischen Klinik für Orthopädie Viersen oder wesentlicher Teile,
5. Einrichtung oder Auflösung von Abteilungen bzw. von Betriebsbereichen,
6. Einrichtung oder Auflösung von ambulanten Diensten,
7. Rahmenvorgaben, Messziffern, Richtzahlen einschließlich Stellenschlüssel,
8. Einstellung, Bestellung und Abberufung von Mitgliedern der Betriebsleitung, deren Vertreter und Vertreterinnen, der Leiter und Leiterinnen der Betriebsbereiche Pflege und Rehabilitation und die Abteilungsärzte und Abteilungsärztinnen,
9. allgemeine Vertrags-/Anstellungsbedingungen oder Musterverträge für die Mitglieder der Betriebsleitung, deren Vertreter und Vertreterinnen, die Leiter und Leiterinnen der Betriebsbereiche Pflege und Rehabilitation und die Abteilungsärzte und Abteilungsärztinnen,
10. Mittel- und langfristige Investitionen, soweit die Gesamtkosten der Maßnahme 750.000 € überschreiten,
11. Planungsvorgaben zur Energieversorgung,
12. Zuordnung von Grundstücken zum Sondervermögen,
13. An- und Verkauf von Grundstücken sowie die Bestellung dinglicher Rechte an Grundstücken,
14. Stellungnahme des Landschaftsverbandes zu öffentlichen Planungsvorhaben, soweit das Sondervermögen betroffen ist, ausgenommen Flächennutzungspläne und Bebauungspläne; die Betriebsleitung ist vor Abgabe der Stellungnahme anzuhören,
15. Meinungsverschiedenheiten zwischen dem Krankenhausausschuss und dem Direktor des Landschaftsverbandes Rheinland gemäß § 12 Abs. 2 Satz 2 sowie zwischen dem Krankenhausausschuss und dem Kämmerer gemäß § 14 Abs. 3,
16. Behandlung von Petitionen, Anregungen und Beschwerden, die aufgrund des allgemeinen Petitionsrechts schriftlich an die Vertretung des LVR gerichtet werden, soweit nicht der Betriebsausschuss für die Rheinischen Heilpädagogischen Heime oder die Krankenhausausschüsse zuständig sind.
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GV. NRW. S. 798, in Kraft getreten am 1. Oktober 2005; geändert durch SatzÄnd. v. 11. Januar 2008 (GV. NRW. S. 126), in Kraft getreten am 9. Februar 2008; SatzÄnd v. 10. März 2008 (GV. NRW. S. 465), in Kraft getreten am 13. Juni 2008. Aufgehoben durch Satzung vom 28. August 2009 (GV. NRW. S. 796), in Kraft getreten am 18. Dezember 2009. |
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SGV. NRW. 2022. |
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§§ 10 u. 11 geändert durch SatzÄnd. v. 11. Januar 2008 (GV. NRW. S. 126), in Kraft getreten am 9. Februar 2008. |
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§ 5 geändert durch SatzÄnd. v. 10. März 2008 (GV. NRW. S. 465), in Kraft getreten am 13. Juni 2008. |