Historische SGV. NRW.

Verordnung über den automatisierten Datenabgleich bei Leistungen nach dem Wohngeldgesetz (Wohngelddatenabgleichsverordnung - WoGDVO - ) vom 08.11.2005
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    Obsolet durch Fristablauf.

     

    § 1 (Fn 3)
    Verfahren bei den Wohngeldstellen und der Kopfstelle

    (1) Die Wohngeldstellen beziehen in den Datenabgleich alle Personen ein, die innerhalb des dem Abgleich vorangehenden Kalendervierteljahres (Abgleichszeitraum) Wohngeld bezogen haben oder bei der Wohngeldberechnung als zum Haushalt rechnende Familienmitglieder oder Personen von Wohn- und Wirtschaftsgemeinschaften berücksichtigt wurden (Abgleichsfälle). Abweichend von Satz 1 werden in den Abgleich nach § 2 Abs. 2 zum vierten Kalendervierteljahr alle Personen einbezogen, die innerhalb des dem Abgleich vorangegangenen Jahres Wohngeld bezogen haben.

    (2) Die Wohngeldstellen übermitteln über eine zentrale Landesstelle der Datenstelle der Träger der Rentenversicherung als zentraler Vermittlungsstelle (Kopfstelle) zwischen dem ersten und dem 15. des ersten Monats, der auf den jeweiligen Abgleichszeitraum folgt, für jeden Abgleichsfall einen Anfragedatensatz mit der Wohngeldnummer und den in § 37b Abs. 3 Nr. 1 bis 3 des Wohngeldgesetzes (WoGG) genannten Daten. Die zentrale Landesstelle wird von dem für Wohngeld zuständigen Ministerium bestimmt.

    (3) Die Kopfstelle

    1. übermittelt dem Bundeszentralamt für Steuern bis zum Ende des ersten Monats, der auf den Abgleichszeitraum folgt, die Anfragedatensätze,

    2. veranlasst den Datenabgleich bei der Datenstelle der Träger der Rentenversicherung nach § 2 Abs. 1.

    Das Bundeszentralamt für Steuern und die Datenstelle der Träger der Rentenversicherung führen den Datenabgleich nach § 2 durch und übermitteln die Antwortdatensätze bis zum 15. des zweiten Monats, der auf den Abgleichszeitraum folgt, an die Kopfstelle.

    (4) Die Kopfstelle übermittelt den Wohngeldstellen über die zentrale Landesstelle die Antwortdatensätze bis zum Ende des zweiten Monats, der auf den Abgleichszeitraum folgt.

    Fußnoten:

    Fn 1

    GV. NRW. 2005 S. 916, in Kraft getreten am 8. Dezember 2005; geändert durch Art. 2 der VO v. 8.11.2005 (GV. NRW. S. 916), in Kraft getreten am 1. Januar 2006; VO v. 29.11.2006 (GV. NRW. S. 600), in Kraft getreten am 1. Januar 2007; VO vom 21. Dezember 2010 (GV. NRW. S. 705), in Kraft getreten am 30. Dezember 2010.
    Obsolet durch Fristablauf.

    Fn 2

    Überschrift des Ersten Kapitels und des § 2 geändert durch Art. 2 der VO v. 8.11.2005 (GV. NRW. S. 916); in Kraft getreten am 1. Januar 2006.

    Fn 3

    § 1 Abs. 3 und § 4 geändert durch Art. 2 der VO v. 8.11.2005 (GV. NRW. S. 916); in Kraft getreten am 1. Januar 2006.  

    Fn 4

    § 2 Abs. 2 zuletzt geändert durch VO v. 29.11.2006 (GV. NRW. S. 600), in Kraft getreten am 1. Januar 2007.

    Fn 5

    § 8 geändert durch VO vom 21. Dezember 2010 (GV. NRW. S. 705), in Kraft getreten am 30. Dezember 2010.