Historische SGV. NRW.

Gesetz über die Veranstaltung und Durchführung von Lotterien und Ausspielungen durch das Land Nordrhein-Westfalen vom 15.12.2005
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    Aufgehoben durch Artikel 2 des Gesetzes v. 30.10.2007 (GV. NRW. S. 445), in Kraft getreten am 1. Januar 2008.

     

    § 2
    Konzession

    Für die Erteilung der Erlaubnis zur Veranstaltung von Lotterien und Ausspielungen (Konzession) im Sinne des § 1 Abs. 1 ist das Innenministerium im Einvernehmen mit dem Finanzministerium zuständig. Die Erlaubnis kann mit Bedingungen und Auflagen versehen werden.

    Fußnoten:

    Fn 1

    GV. NRW. S. 949, in Kraft getreten am 30. Dezember 2005.

    Aufgehoben durch Artikel 2 des Gesetzes v. 30.10.2007 (GV. NRW. S. 445), in Kraft getreten am 1. Januar 2008.

    Fn 2

    SGV. NRW. 7126.

    Fn 3

    Dies ist eine gesetzlich angeordnete Evaluierungsverpflichtung. Sie verpflichtet die Landesregierung, dem Landtag rechtzeitig vor dem genannten Datum das Ergebnis der Evaluierung vorzulegen.