Historische SGV. NRW.

Verordnung über die förmliche Verpflichtung nichtbeamteter Personen im Geschäftsbereich des Ministeriums für Generationen, Familie, Frauen und Integration des Landes Nordrhein-Westfalen vom 20.02.2006

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Aufgehoben durch VO vom 1. September 2009 (GV. NRW. S. 479), in Kraft getreten am 12. September 2009.

 

§ 1

Zuständige Stellen für die Wahrnehmung der Aufgaben nach § 1 Abs. 1 bis 3 des Verpflichtungsgesetzes sind die Behörden und Einrichtungen meines Geschäftsbereichs jeweils für die zu verpflichtenden Personen, die bei ihnen beschäftigt oder für sie tätig sind oder als Sachverständige von ihnen öffentlich bestellt werden.

Fußnoten:

Fn1	GV. NRW. S. 110, in Kraft getreten am 16. März 2006. Aufgehoben durch VO vom 1. September 2009 (GV. NRW. S. 479), in Kraft getreten am 12. September 2009.
Fn2	SGV. NRW. 2031