Historische SGV. NRW.

Verordnung über die Zuständigkeit der Amtsgerichte des Landes Nordrhein-Westfalen in Strafsachen gegen Erwachsene vom 11.07.2006

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Aufgehoben durch VO vom 4. März 2008 (GV. NRW. S. 349), in Kraft getreten am 16. April 2008.

 

§ 1

Die in der Anlage in Spalte I aufgeführten Amtsgerichte sind zuständig für die Verhandlung und Entscheidung

a) in den zur Zuständigkeit des Schöffengerichts gehörenden Strafsachen (§ 28 GVG) aus den Bezirken der in Spalte II genannten Amtsgerichte,

b) in den zur Zuständigkeit des Schöffengerichts gehörenden Strafsachen (§ 28 GVG), wenn zum Zeitpunkt der Anklageerhebung ein Haftbefehl oder ein Unterbringungsbefehl besteht oder mit der Anklageerhebung ein Haftbefehl oder ein Unterbringungsbefehl beantragt wird, aus den Bezirken der in Spalte III genannten Amtsgerichte,

c) in Strafrichterhaftsachen aus den Bezirken der in Spalte IV genannten Amtsgerichte.

Fußnoten:

Fn1	GV. NRW. S. 389, in Kraft getreten am 17. August 2006. Aufgehoben durch VO vom 4. März 2008 (GV. NRW. S. 349), in Kraft getreten am 16. April 2008.
Fn2	SGV. NRW. 301.