Historische SGV. NRW.

Ausführungsgesetz zum Bürgerlichen Gesetzbuch vom 20.09.1899
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    Nur noch in Teilbereichen gültig.

     

    § 10

    Ist ein Leibgedinge für mehrere Berechtigte, insbesondere für Ehegatten, vereinbar, so wird der Verpflichtete durch den Tod eines der Berechtigten zu dem Kopfteile des Verstorbenen von seiner Verpflichtung frei, soweit die geschuldeten Leistungen zum Zwecke des Gebrauchs oder Verbrauchs unter den Berechtigten geteilt werden mussten.

    Staatsschuldbuch
    Artikel 16 15)

    Schuldverschreibungen auf den Inhaber
    Artikel 17

    Fußnoten:

    Fn1

    PrGS. S. 177