Historische SGV. NRW.

Ausführungsgesetz zum Bürgerlichen Gesetzbuch vom 20.09.1899
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    Nur noch in Teilbereichen gültig.

     

    § 2 20)

    Bestehende Hypotheken
    Artikel 33 20)

    Bestehende Grundschulden
    Artikel 34 20)

    Übertragung von Vorschriften auf Rentenschulden
    Artikel 35

    Die neben dem Bürgerlichen Gesetzbuch in Kraft bleibenden Vorschriften, die sich auf Hypotheken und Grundschulden beziehen, finden auf Rentenschulden entsprechende Anwendung.

    Auseinandersetzungen
    Artikel 36 20)

    Bergrecht
    Artikel 37-39 20)

    Selbständige Gerechtigkeiten
    Artikel 40

    (1) Für Gerechtigkeiten, die nach den bisherigen Gesetzen in Ansehung der Eintragung in die gerichtlichen Bücher und der Verpfändung den Grundstücken gleichstehen (selbständige Gerechtigkeiten), gelten die sich auf Grundstücke beziehenden Vorschriften des Bürgerlichen Gesetzbuchs, wenn die Gerechtigkeit ein Grundbuchblatt erhalten hat.

    (2) Unter der gleichen Voraussetzung finden die für den Erwerb des Eigentums und die Ansprüche aus dem Eigentum an Grundstücken geltenden Vorschriften auf eine solche Gerechtigkeit entsprechende Anwendung.

    (3) 20)

    Pfandleihgewerbe
    Artikel 41 20)

    Eheschließung
    Artikel 42 20)

    Artikel 43

    Fußnoten:

    Fn1

    PrGS. S. 177