Historische SGV. NRW.

Verordnung über die förmliche Verpflichtung nichtbeamteter Personen im Geschäftsbereich des Ministeriums für Bauen und Verkehr des Landes Nordrhein-Westfalen vom 17.11.2006

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Aufgehoben durch VO vom 1. September 2009 (GV. NRW. S. 479), in Kraft getreten am 12. September 2009.

 

§ 1

Zuständige Stellen für die Wahrnehmung der Aufgaben nach § 1 Abs. 1 bis 3 des Verpflichtungsgesetzes sind

1. die Behörden und Einrichtungen meines Geschäftsbereichs, der Landesbetrieb Straßenbau NRW,

2. die Bezirksregierungen,

3. die meiner Aufsicht unterstehenden Körperschaften des öffentlichen Rechts, jeweils für die zu verpflichtenden Personen, die bei ihnen beschäftigt oder für sie tätig sind,

und

4. die Unternehmen oder Zusammenschlüsse, die für eine der in Nummer 1 und 2 genannten Stellen Gutachten erstatten, jeweils für die damit befassten Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter.

Fußnoten:

Fn1	GV. NRW. S. 553, in Kraft getreten am 1. Dezember 2006. Aufgehoben durch VO vom 1. September 2009 (GV. NRW. S. 479), in Kraft getreten am 12. September 2009.