Geltende Gesetze und Verordnungen (SGV. NRW.)  mit Stand vom 3.5.2024

Bekanntmachung des Staatsvertrages über die Einrichtung eines gemeinsamen Studienganges für den Amtsanwaltsdienst und die Errichtung eines gemeinsamen Prüfungsamtes für die Abnahme der Amtsanwaltsprüfung vom 12.12.2006
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    § 16

    (1) Andere Länder können diesem Staatsvertrag nach Anhörung der vertragsschließenden Länder beitreten. Der Beitritt erfolgt durch die schriftliche Erklärung des Beitritts gegenüber dem Justizministerium des Landes Nordrhein-Westfalen und - soweit erforderlich - mit Zustimmung der gesetzgebenden Körperschaft des beitretenden Landes. Über den Eingang der Beitrittserklärung unterrichtet das Justizministerium des Landes Nordrhein-Westfalen die übrigen Länder.

    (2) Für das beitretende Land treten die Regelungen dieses Staatsvertrages am Tag nach dem Eingang der Beitrittserklärung und gegebenenfalls der Anzeige der Zustimmung seiner gesetzgebenden Körperschaft beim Justizministerium des Landes Nordrhein-Westfalen in Kraft. Von dem Zeitpunkt der Wirksamkeit des Beitritts an nimmt das beigetretene Land an dem Kostenausgleich teil.

    (3) Im Falle des Beitritts eines Landes wird die Bezeichnung des gemeinsamen Prüfungsamtes um den Namen des beitretenden Landes ergänzt.

    Für das Land Baden-Württemberg:
    In Vertretung des Ministerpräsidenten
    Der Justizminister

    Für das Land Berlin:
    In Vertretung des Regierenden Bürgermeisters
    Die Senatorin für Justiz

    Für das Land Brandenburg:
    In Vertretung des Ministerpräsidenten
    Die Ministerin der Justiz

    Für die Freie Hansestadt Bremen:
    Der Senator für Justiz und Verfassung

    Für die Freie und Hansestadt Hamburg,
    für den Senat
    Präses der Justizbehörde

    Für das Land Hessen:
    In Vertretung des Ministerpräsidenten
    Der Hessische Minister der Justiz

    Das Land Mecklenburg Vorpommern:
    Endvertreten durch den Justizminister

    Für das Land Niedersachsen:
    In Vertretung des Ministerpräsidenten
    Die Justizministerin

    Für das Land Nordrhein-Westfalen:
    In Vertretung des Ministerpräsidenten
    Die Justizministerin

    Für das Land Rheinland-Pfalz:
    In Vertretung des Ministerpräsidenten
    Der Minister der Justiz

    Für das Saarland:
    In Vertretung des Ministerpräsidenten
    Der Minister für Justiz, Gesundheit und Soziales

    Für das Land Sachsen-Anhalt:
    In Vertretung des Ministerpräsidenten
    Die Ministerin der Justiz des Landes Sachsen-Anhalt

    Für das Land Schleswig-Holstein:
    Für den Ministerpräsidenten
    Minister für Justiz, Arbeit und Europa

    Fußnoten:

    Fn1

    GV. NRW. 2007 S. 19.