Geltende Gesetze und Verordnungen (SGV. NRW.) mit Stand vom 15.5.2024
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Artikel 10
Die Staatsbehörde ist berechtigt:
1. in die kirchliche Vermögensverwaltung Einsicht zu nehmen und
Gesetzwidrigkeiten zu beanstanden,
2. nach Benehmen mit der obersten kirchlichen Behörde
zur Sicherung einer ordnungsmäßigen Vermögensverwaltung die Einberufung der Gemeindekörperschaften zu verlangen, falls sie von den zuständigen Kirchenbehörden verweigert wird,
die Rechte der Organe der Kirchengemeinden und der kirchlichen Verbände auf vermögensrechtlichem Gebiete durch Bevollmächtigte auszuüben, wenn jene Organe nicht vorhanden sind und solange die zuständige kirchliche Stelle von der Befugnis, Bevollmächtigte zu bestellen, keinen Gebrauch macht.
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Preußische Gesetzsammlung 1924, S. 221; zuletzt geändert durch das Gesetz über das Friedhofs- und Bestattungswesen v. 17. Juni 2003 (GV. NRW. S. 313). |
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Artikel 2 und 3 aufgehoben durch Artikel 13 Abs. 2 des Vertrages der Evangelischen Landeskirchen mit dem Freistaat Preußen vom 11. Mai 1931. |
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Art. 6 Abs. 1 Nr. 3 und Abs. 3 aufgehoben durch das Gesetz über das Friedhofs- und Bestattungswesen vom 17. Juni 2003 (GV. NRW. S. 313). |
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Art. 20 Abs. 1 Satz 3 aufgehoben durch Artikel 13 Abs. 2 des Vertrages der Evangelischen Landeskirchen mit dem Freistaat Preußen vom 11. Mai 1931. |