Geltende Gesetze und Verordnungen (SGV. NRW.) mit Stand vom 15.5.2024

Staatsgesetz betreffend die Kirchenverfassungen der evangelischen Landeskirchen vom 08.04.1924

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Artikel 8

(1) Den Kirchengemeinden und kirchlichen Verbänden steht gegen die Beschlüsse der ihnen übergeordneten Organe wegen Verteilung der Beiträge zu den kirchlichen Umlagen innerhalb eines Monats seit Zustellung des Beschlusses Beschwerde an die Staatsbehörde zu.

(2) Soweit in der kirchlichen Gesetzgebung ein kirchliches Rechtsmittelverfahren vorgesehen ist, beginnt die Frist mit der Zustellung des das kirchliche Verfahren abschließenden Beschlusses.

Fußnoten:

Fn1	Preußische Gesetzsammlung 1924, S. 221; zuletzt geändert durch das Gesetz über das Friedhofs- und Bestattungswesen v. 17. Juni 2003 (GV. NRW. S. 313).
Fn2	Artikel 2 und 3 aufgehoben durch Artikel 13 Abs. 2 des Vertrages der Evangelischen Landeskirchen mit dem Freistaat Preußen vom 11. Mai 1931.
Fn3	Art. 6 Abs. 1 Nr. 3 und Abs. 3 aufgehoben durch das Gesetz über das Friedhofs- und Bestattungswesen vom 17. Juni 2003 (GV. NRW. S. 313).
Fn4	Art. 20 Abs. 1 Satz 3 aufgehoben durch Artikel 13 Abs. 2 des Vertrages der Evangelischen Landeskirchen mit dem Freistaat Preußen vom 11. Mai 1931.