Historische SGV. NRW.

Verordnung über den Qualifizierungsaufstieg in die Laufbahngruppe 2 des allgemeinen Verwaltungsdienstes des Landes Nordrhein-Westfalen (Verordnung Qualifizierungsaufstieg - QualiVO allg Verw) vom 13.06.2017

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Obsolet durch Fristablauf.

 

§ 3
Zuständigkeiten

(1) Entscheidungen nach dieser Verordnung trifft die nach § 2 Absatz 2 des Landesbeamtengesetzes vom 14. Juni 2016 (GV. NRW. S. 310, ber. S. 642) in der jeweils geltenden Fassung, bei Beamtinnen und Beamten des Landes in Verbindung mit § 2 Absatz 3 und Absatz 4 des Landesbeamtengesetzes, zuständige dienstvorgesetzte Stelle, soweit in den nachfolgenden Vorschriften oder in anderen Rechtsvorschriften nichts Abweichendes geregelt ist. Sofern in den nachfolgenden Vorschriften die Zuständigkeit der obersten Dienstbehörde vorgesehen ist, bleibt es für die Beamtinnen und Beamten der Gemeinden und Gemeindeverbände und der der Aufsicht des Landes unterstehenden sonstigen Körperschaften, Anstalten und Stiftungen des öffentlichen Rechts auch insoweit bei der Zuständigkeit der dienstvorgesetzten Stelle.

(2) Bildungsträger im Sinne dieser Verordnung sind für den Bereich der Landesverwaltung das Institut für öffentliche Verwaltung Nordrhein-Westfalen sowie für den Bereich der Kommunalverwaltung die Studieninstitute für kommunale Verwaltung in Nordrhein-Westfalen.

Fußnoten:

Fn 1	In Kraft getreten am 6. Juli 2017 (GV. NRW. S. 641). Obsolet durch Fristablauf.