Historische SGV. NRW.

Gesetz über die Gewährung einer Energiepreispauschale für nordrhein-westfälische Versorgungsempfängerinnen und Versorgungsempfänger (Energiepreispauschale-Sonderzahlungsgesetz - EPP-SZG NRW) vom 08.11.2022
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    Obsolet.

     

    § 5
    Verarbeitung von Daten

    Die in § 3 Satz 1 genannten Träger der Versorgungsbezüge dürfen die bei ihnen jeweils vorhandenen personenbezogenen Daten verarbeiten, soweit dies zur Durchführung der ihnen nach diesem Gesetz übertragenen Aufgaben erforderlich ist.

    Fußnoten:

    Fn 1

    In Kraft getreten am 22. November 2022 (GV. NRW. S. 968).
    Obsolet.