Geltende Gesetze und Verordnungen (SGV. NRW.)  mit Stand vom 15.5.2024

Regelung der Entschädigung der ehrenamtlichen Mitglieder der Selbstverwaltungsorgane und der von den Selbstverwaltungsorganen gebildeten Ausschüsse der Unfallkasse Nordrhein-Westfalen vom 23.01.2008
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    § 4
    Pauschbetrag für Zeitaufwand für Sitzungen

    (1) 1Die Organmitglieder erhalten 79 Euro als Pauschbetrag für Zeitaufwand für jeden Kalendertag einer Sitzung der Organe oder ihrer Ausschüsse. 2Bei Teilnahme an mehr als einer Sitzung pro Tag wird der Pauschbetrag nur einmal gezahlt.

    (2) Den Pauschbetrag nach Absatz 1 erhalten die Organmitglieder auch für die Teilnahme an Sitzungen, Verhandlungen, Besprechungen, Tagungen und Veranstaltungen sowie für sonstige Anlässe, wenn die Teilnahme auf einem besonderen Auftrag des Organs oder der Satzung beruht.

    (3) Vorsitzende und stellvertretende Vorsitzende von Ausschüssen der Organe erhalten bei Leitung der Sitzung ihres Ausschusses den doppelten Betrag nach Absatz 1.

    Fußnoten:

    Fn 1

    GV. NRW. 2010 S. 515, in Kraft getreten mit Wirkung vom 1. Januar 2008; geändert durch 1. Nachtrag vom 14. Juli 2010 (GV. NRW. S. 516), in Kraft getreten mit Wirkung vom 1. August 2010; 2. Nachtrag vom 17. Juli 2013 (GV. NRW. S. 583); 3. Nachtrag vom 6. Juli 2016 (GV. NRW. S. 640), in Kraft getreten am 1. August 2016; 4. Nachtrag vom 3. Juli 2019 (GV. NRW. S. 539), in Kraft getreten am 1. Januar 2020; 5. Nachtrag vom 7. Dezember 2021 (GV. NRW. S. 1443), in Kraft getreten am 1. Januar 2022.