Geltende Gesetze und Verordnungen (SGV. NRW.) mit Stand vom 17.4.2024
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§ 16 (Fn 5)
Spielhallen
(1)
Eine Spielhalle im Sinne dieses Gesetzes ist ein Unternehmen oder Teil eines Unternehmens,
das ausschließlich oder überwiegend der Aufstellung von Spielgeräten oder der
Veranstaltung anderer Spiele im Sinne des § 33c Absatz 1 Satz 1 oder des § 33d
Absatz 1 Satz 1 der Gewerbeordnung dient; Schank- und Speisewirtschaften sind
keine Spielhallen. Ein Unternehmen ist trotz anderslautender Anzeige nach § 14
Absatz 1 Satz 1 der Gewerbeordnung und Bestätigung nach § 33c Absatz 3 Satz 1
der Gewerbeordnung auch dann als Spielhalle im Sinne des Satzes 1 anzusehen,
wenn auf Grund einer Gesamtschau der objektiven Betriebsmerkmale folgende
äußerlich erkennbare Merkmale vorliegen:
1. die
Art und der Umfang der angebotenen Nebenleistung spielen im Vergleich zum
Umfang des angebotenen Spielbetriebes und im Hinblick auf die Ausgestaltung und
Größe der Betriebsstätte eine erkennbar untergeordnete Rolle oder
2. Umsätze werden ausschließlich oder überwiegend aus der Aufstellung von Geldspielgeräten generiert.
(2) Die Errichtung und der Betrieb einer Spielhalle bedürfen der Erlaubnis nach § 24 Absatz 1 des Glücksspielstaatsvertrags 2021 und nach diesem Gesetz. Genehmigungserfordernisse nach anderen Rechtsvorschriften bleiben unberührt.
Die Erlaubnis ist zu versagen, wenn
1. die
Errichtung oder der Betrieb den Zielen des Glücksspielstaatsvertrags 2021 gemäß
§ 1 des Glücksspielstaatsvertrags 2021 zuwiderläuft,
2. die in § 33c Absatz 2 Nummer
1 oder § 33d Absatz 3 der Gewerbeordnung genannten Voraussetzungen vorliegen,
3. die zum Betrieb des Gewerbes
bestimmten Räume wegen ihrer Beschaffenheit oder Lage den polizeilichen
Anforderungen nicht genügen,
4. der Betrieb des Gewerbes eine Gefährdung der Jugend, eine übermäßige Ausnutzung des Spieltriebs, schädliche Umwelteinwirkungen im Sinne des Bundes-Immissionsschutzgesetzes oder sonst eine nicht zumutbare Belästigung der Allgemeinheit, der Nachbarn oder einer im öffentlichen Interesse bestehenden Einrichtung befürchten lässt,
5. die
Betreiberin oder der Betreiber oder die Spielhallenleiterin oder der
Spielhallenleiter unzuverlässig ist, insbesondere nicht die Gewähr dafür
bietet, dass die Spielteilnahme ordnungsgemäß und für die Spielteilnehmer
nachvollziehbar durchgeführt wird,
6.die
Einhaltung
a) der
Jugendschutzanforderungen nach § 4 Absatz 3 des Glücksspielstaatsvertrags 2021,
b) der
Beschränkungen für öffentliche Glücksspiele im Internet nach § 4 Absatz 4 des
Glücksspielstaatsvertrags 2021,
c) der
Werbebeschränkungen nach § 5 des Glücksspielstaatsvertrags 2021,
d) der
Anforderungen an das Sozialkonzept nach § 6 des Glücksspielstaatsvertrags 2021,
e) der
Anforderungen an die Aufklärung über Suchtrisiken nach § 7 des
Glücksspielstaatsvertrags 2021 oder
f) die
Teilnahme am Sperrsystem nach den §§ 8 bis 8c des Glücksspielstaatsvertrags 2021
nicht
sichergestellt ist oder
7. nicht sichergestellt ist, dass während der gesamten Öffnungszeiten der Spielhalle eine Aufsichtsperson anwesend ist.
Die Erlaubnis ist widerruflich zu erteilen und auf eine Dauer von längstens sieben Jahren zu befristen. Sie kann mit Inhalts- und Nebenbestimmungen versehen werden.
(3) Ein Mindestabstand von 350 Metern zu einer anderen Spielhalle soll nicht unterschritten werden. Die Spielhalle soll nicht in räumlicher Nähe zu öffentlichen Schulen und Einrichtungen der Kinder- und Jugendhilfe betrieben werden; dabei soll regelmäßig der Mindestabstand nach Satz 1 zu Grunde gelegt werden. § 5 Absatz 6 gilt entsprechend. Die für die Erlaubnis zuständige Behörde darf unter Berücksichtigung der Verhältnisse im Umfeld des jeweiligen Standortes und der Lage des Einzelfalls von der Maßgabe zum Mindestabstand abweichen. Bauplanungsrechtliche Anforderungen bleiben unberührt.
(4)
Zwischen Spielhallen findet ein von Absatz 3 Satz 1 abweichender geringerer
Mindestabstand von 100 Metern (geringerer Mindestabstand) Anwendung, wenn
sowohl die Spielhalle, für die die Erlaubnis beantragt wird
(Antragsspielhalle), als auch alle erlaubten Spielhallen, die sich innerhalb
des Mindestabstands nach Absatz 3 Satz 1 zu ihr befinden (Nachbarspielhallen),
die folgenden Voraussetzungen erfüllen:
1. die
Spielgeräte sind einzeln aufgestellt in entweder einem Abstand von mindestens 2
Metern oder, wenn sie durch eine Sichtblende in einer Tiefe von mindestens 0,8
Metern, gemessen von der Gerätefront in Höhe mindestens der Geräteoberkante,
getrennt sind, in einem Abstand von mindestens 1 Meter,
2.
durch die Betreiberin oder den Betreiber oder auf deren oder dessen
Veranlassung wird mindestens zweimal täglich, davon einmal bei der Öffnung der
Spielhalle und einmal mindestens sechs Stunden nach diesem Zeitpunkt,
überprüft, ob die vorzuhaltenden Informationsmaterialien in ausreichender
Anzahl vorhanden sind, und die erfolgte Überprüfung protokolliert,
3. es
werden Informationen über das Suchtrisiko und mögliche negative Folgen des
Glücksspiels, die Möglichkeit der Selbst- und Fremdsperre und mindestens eine
Suchthilfeeinrichtung einschließlich deren Kontaktdaten von außerhalb der
Spielhalle gut sichtbar und lesbar in unmittelbarer Nähe des Eingangs der
Spielhalle angebracht,
4. die
Betreiberinnen oder Betreiber und die Spielhallenleitungen verfügen über einen
aufgrund einer Unterrichtung mit Prüfung erworbenen Sachkundenachweis im Sinne
der Rechtsverordnung nach § 22 Absatz 1 Nummer 10,
5. das
Personal der Spielhallen ist im Sinne der Rechtsverordnung nach § 22 Absatz 1
Nummer 10 besonders geschult und
6. die
Spielhallen sind nach § 16a zertifiziert.
§ 5
Absatz 6 gilt für den geringeren Mindestabstand entsprechend.
(5)
Darüber hinaus ist für die Erlaubniserteilung unter Anwendung des geringeren
Mindestabstands nach Absatz 4 erforderlich, dass der Erlaubnisbehörde im
Zeitpunkt der Entscheidung über den Erlaubnisantrag der Antragsspielhalle für
alle Nachbarspielhallen eine schriftliche Erklärung der Erlaubnisinhaberinnen
beziehungsweise Erlaubnisinhaber vorliegt, nach der sie sich für den Fall der
Erteilung der Erlaubnis für die Antragsspielhalle zur Einhaltung der
Voraussetzungen des Absatzes 4 Satz 1 Nummer 1 bis 6 für die gesamte restliche
Laufzeit ihrer Erlaubnisse verpflichten und bestätigen, die Widerrufsvorschrift
des Absatzes 7 zur Kenntnis genommen zu haben. Die Erklärung ist entbehrlich,
wenn bereits eine Verpflichtung besteht, die Voraussetzungen des Absatzes 4
Satz 1 Nummer 1 bis 6 für die gesamte restliche Laufzeit der Erlaubnis
einzuhalten. Zu erlaubten Spielhallen, welche die Voraussetzungen des Satzes 1
und des Absatzes 4 Satz 1 Nummer 1 bis 6 nicht erfüllen, ist der Mindestabstand
nach Absatz 3 Satz 1 auch dann einzuhalten, wenn die Antragsspielhalle die
Voraussetzungen des Absatzes 4 Satz 1 Nummer 1 bis 6 erfüllt.
(6) Eine
unter Anwendung des geringeren Mindestabstands erteilte Erlaubnis ist zu
widerrufen, wenn in Bezug auf diese Spielhalle eine der Voraussetzungen des
Absatzes 4 Satz 1 Nummer 1 bis 6 wegfällt, es sei denn, die Spielhalle hält im
Zeitpunkt der Entscheidung über den Widerruf zu jeder anderen erlaubten
Spielhalle den Mindestabstand nach Absatz 3 Satz 1 ein.
(7) Die Erlaubnis einer Nachbarspielhalle, für die die Erklärung nach Absatz 5 Satz 1 im Zeitpunkt der Erlaubniserteilung für die Antragsspielhalle vorlag, ist zu widerrufen, wenn in Bezug auf diese Spielhalle eine der Voraussetzungen nach Absatz 4 Satz 1 Nummer 1 bis 6 wegfällt, es sei denn, die Spielhalle hält im Zeitpunkt der Entscheidung über den Widerruf zu jeder anderen erlaubten Spielhalle den Mindestabstand nach Absatz 3 Satz 1 ein.
(8) Als Bezeichnung des Unternehmens im Sinne des Absatzes 1 ist lediglich das Wort „Spielhalle“ zulässig.
(9) In
einer Spielhalle im Sinne des Absatzes 1, einschließlich des Eingangsbereichs
und aller zu ihr gehörenden Flächen, über die die Betreiberin oder der
Betreiber die unmittelbare Verfügungsgewalt ausübt, sind
1. der
Abschluss von Lotterien und Wetten sowie das Aufstellen von Wettterminals und
jede Duldung des Aufstellens von Wettterminals,
2. das
Aufstellen, Bereithalten oder die Duldung von technischen Geräten zur
Bargeldabhebung, insbesondere EC- oder Kreditkartenautomaten,
3.
Zahlungsdienste im Sinne von § 1 Absatz 1 Satz 2 und Zahlungsvorgänge im Sinne
des § 2 Absatz 1 Nummer 4, 6 und 10 des Zahlungsdiensteaufsichtsgesetzes und
4. die
kostenlose Abgabe von Speisen und Getränken sowie die Abgabe von Speisen und
Getränken zu Preisen, die unter dem Einkaufspreis liegen,
unzulässig.
(10)
In einem Gebäude oder Gebäudekomplex, in dem sich bereits eine erlaubte Wettvermittlungsstelle
befindet, darf keine Spielhalle betrieben werden.
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In Kraft getreten am 1. Dezember 2012 (GV. NRW. S. 524); geändert durch Artikel 4 des Gesetzes vom 17. Mai 2018 (GV. NRW. S. 244), in Kraft getreten am 25. Mai 2018; Artikel 2 des Gesetzes vom 3. Dezember 2019 (GV. NRW. S. 911), in Kraft getreten am 14. Dezember 2019; Artikel 1 des Gesetzes vom 23. Juni 2021 (GV. NRW. S. 772, ber. S. 1102), in Kraft getreten am 1. Juli 2021. |
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§ 12 Absatz 5 neu gefasst durch Artikel 4 des Gesetzes vom 17. Mai 2018 (GV. NRW. S. 244), in Kraft getreten am 25. Mai 2018; Absatz 1, 3 und 6 geändert durch Artikel 2 des Gesetzes vom 3. Dezember 2019 (GV. NRW. S. 911), in Kraft getreten am 14. Dezember 2019; aufgehoben durch Artikel 1 des Gesetzes vom 23. Juni 2021 (GV. NRW. S. 772, ber. S. 1102), in Kraft getreten am 1. Juli 2021. |
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§ 5: Absatz 3 geändert, Absatz 6 neu gefasst und Absatz 7 angefügt durch Artikel 2 des Gesetzes vom 3. Dezember 2019 (GV. NRW. S. 911), in Kraft getreten am 14. Dezember 2019. |
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§§ 13a und 13b eingefügt durch Artikel 2 des Gesetzes vom 3. Dezember 2019 (GV. NRW. S. 911), in Kraft getreten am 14. Dezember 2019; § 13 a Absatz 2 geändert und Absatz 3 angefügt, § 13b Überschrift und Absatz 2 geändert sowie Absatz 1 neu gefasst durch Artikel 1 des Gesetzes vom 23. Juni 2021 (GV. NRW. S. 772, ber. S. 1102), in Kraft getreten am 1. Juli 2021. |
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§ 16: Absatz 1, 2 und 6 geändert durch Artikel 2 des Gesetzes vom 3. Dezember 2019 (GV. NRW. S. 911), in Kraft getreten am 14. Dezember 2019; Absatz 1, 2 und 3 geändert, bisheriger Absatz durch Absätze 4 bis 7 ersetzt, bisheriger Absatz 5 wird Absatz 8, bisheriger Absatz 6 wird Absatz 9 und geändert, Absatz 10 wird angefügt durch Artikel 1 des Gesetzes vom 23. Juni 2021 (GV. NRW. S. 772, ber. S. 1102), in Kraft getreten am 1. Juli 2021. |
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§ 17, § 19 Absatz 1, § 20 Absatz 1 und 2, § 22 Absatz 1 geändert durch Artikel 2 des Gesetzes vom 3. Dezember 2019 (GV. NRW. S. 911), in Kraft getreten am 14. Dezember 2019; §§ 19 und 20 neu gefasst und § 22 Absatz 1 und 2 geändert durch Artikel 1 des Gesetzes vom 23. Juni 2021 (GV. NRW. S. 772, ber. S. 1102), in Kraft getreten am 1. Juli 2021. |
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§ 21: Überschrift geändert, Absatz 1 aufgehoben, Absatz 2 (alt) wird Absatz 1 und geändert und Absatz 3 (alt) durch Absätze 2 und 3 ersetzt durch Artikel 2 des Gesetzes vom 3. Dezember 2019 (GV. NRW. S. 911), in Kraft getreten am 14. Dezember 2019; Absatz 1 aufgehoben und bisherige Absätze 2 und 3 werden Absätze 1 und 2 durch Artikel 1 des Gesetzes vom 23. Juni 2021 (GV. NRW. S. 772, ber. S. 1102), in Kraft getreten am 1. Juli 2021. |
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§ 23: Absatz 1 geändert und Absatz 4 neu gefasst durch Artikel 2 des Gesetzes vom 3. Dezember 2019 (GV. NRW. S. 911), in Kraft getreten am 14. Dezember 2019; Absatz 1 und 3 geändert, Absatz 4 neu gefasst und Absatz 5 angefügt durch Artikel 1 des Gesetzes vom 23. Juni 2021 (GV. NRW. S. 772, ber. S. 1102), in Kraft getreten am 1. Juli 2021. |
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§ 24: Überschrift geändert, Absatz 3 aufgehoben und Absatz 4 (alt) umbenannt in Absatz 3 durch Artikel 2 des Gesetzes vom 3. Dezember 2019 (GV. NRW. S. 911), in Kraft getreten am 14. Dezember 2019; Absatz 3 aufgehoben durch Artikel 1 des Gesetzes vom 23. Juni 2021 (GV. NRW. S. 772, ber. S. 1102), in Kraft getreten am 1. Juli 2021. |
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Überschrift des Teils 1 und Überschrift des Teils 3 geändert durch Artikel 1 des Gesetzes vom 23. Juni 2021 (GV. NRW. S. 772, ber. S. 1102), in Kraft getreten am 1. Juli 2021. |
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§ 2 Absatz 1 und 2, § 7 Absatz 1 und 3, § 8, § 11, § 14 Absatz 1, 4 und 5, § 15 Absatz 2 geändert durch Artikel 1 des Gesetzes vom 23. Juni 2021 (GV. NRW. S. 772, ber. S. 1102), in Kraft getreten am 1. Juli 2021. |
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§ 3 neu gefasst durch Artikel 1 des Gesetzes vom 23. Juni 2021 (GV. NRW. S. 772, ber. S. 1102), in Kraft getreten am 1. Juli 2021. |
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§ 4: Absatz 1 geändert, bisheriger Absatz 2 aufgehoben, bisheriger Absatz 3 wird Absatz 2 und geändert, bisheriger Absatz 4 wird Absatz 3, bisheriger Absatz 5 wird Absatz 4 und neu gefasst, Absatz 5 angefügt, bisheriger Absatz 7 wird Absatz 5 und geändert durch Artikel 1 des Gesetzes vom 23. Juni 2021 (GV. NRW. S. 772, ber. S. 1102), in Kraft getreten am 1. Juli 2021. |
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§ 6: Absatz 1 und 3 geändert sowie Absatz 2 aufgehoben durch Artikel 1 des Gesetzes vom 23. Juni 2021 (GV. NRW. S. 772, ber. S. 1102), in Kraft getreten am 1. Juli 2021. |
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§ § 9: Überschrift neu gefasst sowie Absatz 1 und 2 geändert durch Artikel 1 des Gesetzes vom 23. Juni 2021 (GV. NRW. S. 772, ber. S. 1102), in Kraft getreten am 1. Juli 2021. |
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§ 10: bisheriger Wortlaut wird Absatz 1 und Absatz 2 angefügt durch Artikel 1 des Gesetzes vom 23. Juni 2021 (GV. NRW. S. 772, ber. S. 1102), in Kraft getreten am 1. Juli 2021. |
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§ 13 neu gefasst durch Artikel 2 des Gesetzes vom 3. Dezember 2019 (GV. NRW. S. 911), in Kraft getreten am 14. Dezember 2019; Absatz 1 bis 5 und Absatz 8 neu gefasst, Absatz 6, 7 und 9 geändert, bisherige Absätze 11 bis 13 durch Absätze 11 bis 14 ersetzt, bisheriger Absatz 14 wird Absatz 15 und geändert durch Artikel 1 des Gesetzes vom 23. Juni 2021 (GV. NRW. S. 772, ber. S. 1102), in Kraft getreten am 1. Juli 2021. |
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§§ 16a und 17a eingefügt durch Artikel 1 des Gesetzes vom 23. Juni 2021 (GV. NRW. S. 772, ber. S. 1102), in Kraft getreten am 1. Juli 2021. |
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§ 18: bisheriger Wortlaut wird Absatz 1 und geändert, Absatz 2 und 3 werden angefügt durch Artikel 1 des Gesetzes vom 23. Juni 2021 (GV. NRW. S. 772, ber. S. 1102), in Kraft getreten am 1. Juli 2021. |