Geltende Gesetze und Verordnungen (SGV. NRW.)  mit Stand vom 3.5.2024

Bekanntmachung des Abkommens über die Verbesserung der Lippewasserführung, die Speisung der westdeutschen Schiffahrtskanäle mit Wasser und die Wasserversorgung aus ihnen vom 04.11.1968

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Artikel 8
Behandlung der Altentnahmen

Der Bund erhebt mit Rücksicht auf die geänderte wasserwirtschaftliche Rechtslage gegen die Absicht des Landes keinen Einwand, die Altentnahmen auf neuer Grundlage auch in rechtlicher Hinsicht sicherzustellen. Er wird seine Verträge mit den Altentnehmern lösen, sobald diese Sicherstellung jeweils gewährleistet ist. Der Bund wird die vom Land vorgesehene Regelung unterstützen, insbesondere dadurch, daß er die erforderlichen Unterlagen zur Verfügung stellt.

Fußnoten:

Fn1	GV. NW. 1968 S. 343, geändert durch Bek. v. 19. 2. 1973 (GV. NW. S. 63).
Fn2	Art. 6 Abs. 1 und Art. 7 Abs. 1 geändert durch Bek. v. 19. 2. 1973 (GV. NW. S. 63); in Kraft getreten am 1. März 1973.