Geltende Gesetze und Verordnungen (SGV. NRW.)  mit Stand vom 3.5.2024

Gesetz über die Errichtung der „Stiftung Opferschutz Nordrhein-Westfalen“ vom 23.02.2022
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    § 9
    Beendigung der Stiftung, Heimfall

    (1) Die Stiftung kann nur durch Gesetz aufgehoben werden.

    (2) Im Fall der Aufhebung der Stiftung fällt ihr Vermögen an das Land Nordrhein-Westfalen.

    Fußnoten:

    Fn 1

    In Kraft getreten am 9. März 2022 (GV. NRW. S. 256).