Geltende Gesetze und Verordnungen (SGV. NRW.)  mit Stand vom 17.4.2024

Gesetz über die Zulassung von Online-Casinospielen im Land Nordrhein-Westfalen (Online-Casinospiel Gesetz NRW – OCG NRW) vom 23.02.2022

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§ 23
Steuerschuldnerin oder Steuerschuldner

Steuerschuldnerin oder Steuerschuldner ist die Veranstalterin oder der Veranstalter des Online-Casinospiels. Veranstalterin oder Veranstalter im Sinne des Teils 5 dieses Gesetzes ist, wer die planmäßige Ausführung des gesamten Unternehmens selbst oder durch andere ins Werk setzt und dabei das Spielgeschehen maßgeblich gestaltet.

Fußnoten:

Fn 1	In Kraft getreten am 9. März 2022 (GV. NRW. S. 258).