Geltende Gesetze und Verordnungen (SGV. NRW.)  mit Stand vom 23.7.2021

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§ 3
Verfahren

(1) Der oder die Vorsitzende des Eintragungsausschusses oder der Stellvertreter oder die Stellvertreterin beraumt den Sitzungstermin an, setzt die Tagesordnung fest und leitet die Verhandlung und Beratung. Anträge oder Anzeigen sollen möglichst in der Reihenfolge ihres Eingangs verhandelt werden. Ein Verfahren soll möglichst in einem Termin erledigt werden. Der oder die Vorsitzende des Eintragungsausschusses kann einen Berichterstatter oder eine Berichterstatterin bestellen.

(2) Reichen die vorgelegten Unterlagen zur Entscheidung nicht aus, so kann der Eintragungsausschuss verlangen, dass sie ergänzt, insbesondere, dass weitere Nachweise vorgelegt werden. Der Eintragungsausschuss kann auch Zeugen oder Sachverständige beiziehen und das persönliche Erscheinen des Antragstellers oder der Antragstellerin anordnen.

(3) Bei den Entscheidungen des Eintragungsausschusses sind Stimmenthaltungen nicht zulässig.

(4) Über die Verhandlung ist eine Niederschrift anzufertigen. Die Niederschrift ist vom Vorsitzenden oder der Vorsitzenden zu unterzeichnen.

(5) Die Entscheidungen des Eintragungsausschusses sind schriftlich abzufassen und vom Vorsitzenden oder der Vorsitzenden zu unterschreiben. Sie sind, wenn sie den Antragsteller oder die Antragstellerin belasten, zu begründen, mit einer Rechtsmittelbelehrung zu versehen und zuzustellen.

Fußnoten:

Fn 1

GV. NRW. S. 612, in Kraft getreten am 13. November 2004; geändert durch VO vom 12.1.2006 (GV. NRW. S. 39), in Kraft getreten am 31. Januar 2006; VO vom 30. Juni 2009 (GV. NRW. S. 423), in Kraft getreten am 25. Juli 2009; Verordnung vom 15. Dezember 2014 (GV. NRW. S. 894), in Kraft getreten am 30. Dezember 2014.

Fn 2

SGV. NRW. 2331.

Fn 3

§ 20 Satz 2 geändert durch VO vom 12.1.2006 (GV. NRW. S. 39); in Kraft getreten am 31. Januar 2006.

Fn 4

§ 4, § 6, § 7, § 8, § 14, § 17 und § 19 geändert durch VO vom 30. Juni 2009 (GV. NRW. S. 423), in Kraft getreten am 25. Juli 2009.

Fn 5

§ 10 neu gefasst und Überschrift zum Fünften Teil mit § 23 (neu) eingefügt durch VO vom 30. Juni 2009 (GV. NRW. S. 423), in Kraft getreten am 25. Juli 2009.

Fn 6

Bisheriger fünfter Teil umbenannt in sechsten Teil sowie § 23 (alt) umbenannt in § 24 (neu) und geändert durch VO vom 30. Juni 2009 (GV. NRW. S. 423), in Kraft getreten am 25. Juli 2009; § 24 neu gefasst durch Verordnung vom 15. Dezember 2014 (GV. NRW. S. 894), in Kraft getreten am 30. Dezember 2014.