Geltende Erlasse (SMBl. NRW.)  mit Stand vom 15.10.2021


Umlagensatzung 2019 des ZV VRR Bekanntmachung des Zweckverbandes Verkehrsverbund Rhein-Ruhr

 

Umlagensatzung 2019 des ZV VRR Bekanntmachung des Zweckverbandes Verkehrsverbund Rhein-Ruhr

Umlagensatzung 2019 des ZV VRR

Bekanntmachung des Zweckverbandes Verkehrsverbund Rhein-Ruhr

Vom 9. Juli 2019

Die Bezirksregierung Düsseldorf hat die Umlagensatzung 2019 mit Datum vom 28.01.2019 und die Satzung zur Änderung der Umlagensatzung 2019 mit Datum vom 26.06.2019 genehmigt.

Die Umlagensatzung und der nachfolgende Hinweis nach § 7 Abs. 6 GO NW werden hiermit öffentlich bekannt gemacht.

Es wird darauf hingewiesen, dass eine Verletzung von Verfahrens- oder Formvorschriften der Gemeindeordnung NW am Zustandekommen dieser Satzung nach Ablauf eines Jahres seit dieser Bekanntmachung gemäß § 7 Abs. 6 Satz 1 GO NW nicht mehr geltend gemacht werden kann, es sei denn:

1. eine vorgeschriebene Genehmigung fehlt oder ein vorgeschriebenes Anzeigeverfahren wurde nicht durchgeführt,

2. diese Satzung ist nicht ordnungsgemäß öffentlich bekannt gemacht worden,

3. der Verbandsvorsteher hat den Satzungsbeschluss vorher beanstandet

oder

4. der Form- oder Verfahrensmangel ist gegenüber dem Zweckverband vorher gerügt und dabei die verletzte Rechtsvorschrift und die Tatsache bezeichnet worden, die den Mangel ergibt.

09. Juli 2019

Die genehmigte Umlagensatzung sowie die Änderung der Satzung zur Änderung der Umlagensatzung des ZV VRR 2019 stehen auf der Homepage des VRR zum Download als PDF-Datei unter folgendem Link zur Verfügung:

https://www.vrr.de/fileadmin/user_upload/pdf/der_vrr/satzungen_richtlinien/Umlagensatzung_ZV_VRR_2019.pdf

https://www.vrr.de/fileadmin/user_upload/pdf/der_vrr/satzungen_richtlinien/Satzung_zur_Aenderung_der_Umlagensatzung_ZV_VRR_2019.pdf

Guido  G ö r t z

Vorsitzender der Verbandsversammlung

MBl. NRW. 2019 S. 361.