Geltende Erlasse (SMBl. NRW.)  mit Stand vom 17.2.2021


Bekanntmachung einer Änderung der Satzung der Bayerischen Rechtsanwalts- und Steuerberaterversorgung

 

Bekanntmachung einer Änderung der Satzung der Bayerischen Rechtsanwalts- und Steuerberaterversorgung

Bekanntmachung einer Änderung
der Satzung der Bayerischen Rechtsanwalts-
und Steuerberaterversorgung

Vom 3. Dezember 2020

Die Bayerische Rechtsanwalts- und Steuerberaterversorgung, gesetzlich vertreten durch die Bayerische Versorgungskammer, gibt hiermit gemäß Artikel 9 Abs. 3 Satz 2, Abs. 4 Satz 2 des Staatsvertrags zwischen dem Land Nordrhein-Westfalen und dem Freistaat Bayern über die Zugehörigkeit der Mitglieder der Patentanwaltskammer, die ihren Kanzleisitz in Nordrhein-Westfalen eingerichtet haben, zur Bayerischen Rechtsanwalts- und Steuerberaterversorgung, vom 1./31. Dezember 2012 (GV. NRW. 2013 S. 143, S. 268) die Änderung der Satzung der Bayerischen Rechtsanwalts- und Steuerberaterversorgung vom 6. Dezember 1996, zuletzt geändert durch Satzung vom 5. Dezember 2019 (MBl. NRW 2019 Nr. 28 S. 780), durch Satzung vom 3. Dezember 2020 bekannt. Das Ministerium der Finanzen des Landes Nordrhein-Westfalen hat am 27. November 2020 sein Benehmen zur Genehmigung der Satzungsänderung erklärt.

München, 8. Dezember 2020

Bayerische Rechtsanwalts- und Steuerberaterversorgung,

gesetzlich vertreten durch die Bayerische Versorgungskammer

Daniel Just                                                                            Ulrich Böger

Vorsitzender des Vorstands                                                  Stellv. Vorsitzender des Vorstands

MBl. NRW. 2020 S. 876.


Anlagen: