Bekanntmachung Nummer 4
über die Durchführung der allgemeinen Wahlen
in der Sozialversicherung im Jahre 2023
(Festlegung neuer Stichtage für fusionierte Versicherungsträger)

Bekanntmachung
der Landeswahlbeauftragten für die Durchführung
der Sozialversicherungswahlen im Lande Nordrhein-Westfalen

Vom 19. April 2022

1.
Die Landeswahlbeauftragte für die Durchführung der Sozialversicherungswahlen im Lande Nordrhein-Westfalen gibt Folgendes bekannt: Für die BERGISCHE Krankenkasse, die zum 1. Januar 2022 mit der BKK der Grillo-Werke AG fusioniert ist, wird gemäß § 93 Absatz 2 der Wahlordnung für die Sozialversicherung vom 28. Juli 1997 (BGBl. I S. 1946), die zuletzt durch Artikel 11 des Gesetzes vom 11. Februar 2021 (BGBl. I S. 154; 2022 I 105) geändert worden ist, im Folgenden SVWO in Verbindung mit § 2 Absatz 3 Satz 3 SVWO, der

1. Januar 2022

als abweichender Stichtag für das Unterschriftenquorum gemäß § 48 Absatz 2 Satz 2 des Vierten Buches Sozialgesetzbuch – Gemeinsame Vorschriften für die Sozialversicherung – in der Fassung der Bekanntmachung vom 12. November 2009 (BGBl. I S. 3710, 3973; 2011 I S. 363), das zuletzt durch Artikel 13 des Gesetzes vom 10. Dezember 2021 (BGBl. I S. 5162) geändert worden ist, festgelegt. Alle weiteren Fristen des Wahlkalenders können unverändert eingehalten werden.

2.
Die Landeswahlbeauftragte weist außerdem auf die Bekanntmachungen Nummer 5 bis 7 hin, die der Bundeswahlbeauftragte für die Sozialversicherungswahlen, Herr Peter Weiß, veröffentlicht hat. Die Bekanntmachungen sind zur Unterrichtung und Beachtung als Anlage beigefügt.

Die Landeswahlbeauftragte
für die Durchführung der Sozialversicherungswahlen
im Lande Nordrhein-Westfalen

Frauke  F ü s e r s

MBl. NRW. 2022 S. 315.