Geltende Erlasse (SMBl. NRW.)  mit Stand vom 31.1.2023


Festlegung der Regulierungskammer Nordrhein-Westfalen zur Berücksichtigung von Kosten verschiedener Aspekte des Erdgastransportes durch Gasverteilernetzbetreiber als volatile Kostenanteile nach § 11 Absatz 5 Satz 2 ARegV

 

Festlegung der Regulierungskammer Nordrhein-Westfalen zur Berücksichtigung von Kosten verschiedener Aspekte des Erdgastransportes durch Gasverteilernetzbetreiber als volatile Kostenanteile nach § 11 Absatz 5 Satz 2 ARegV

Festlegung der Regulierungskammer Nordrhein-Westfalen zur Berücksichtigung
von Kosten verschiedener Aspekte des Erdgastransportes durch Gasverteilernetzbetreiber
als volatile Kostenanteile nach § 11 Absatz 5 Satz 2 ARegV

Bekanntmachung
der Regulierungskammer Nordrhein-Westfalen
626 – 83.26.01 (Gas)

Vom 23. Dezember 2022

Die Regulierungskammer Nordrhein-Westfalen hat im Gleichklang mit der Bundesnetzagentur von Amts wegen ein Festlegungsverfahren zur Berücksichtigung von Kosten verschiedener Aspekte des Erdgastransportes durch Gasverteilernetzbetreiber als volatile Kostenanteile nach § 11 Absatz 5 Satz 2 ARegV eingeleitet. Die Festlegung ist an der entsprechenden Festlegung der Bundesnetzagentur vom 08. November 2022 (BK9-22/606-1) orientiert und geht inhaltlich nicht über deren Inhalt hinaus.

Hintergrund des Verfahrens sind, neben den drohenden Versorgungsengpässen, die gegenwärtig hohen Preisschwankungen für Strom und Gas. Die Bundesrepublik Deutschland bemüht sich seit Beginn des russischen Angriffskrieges gegen die Ukraine um eine stärkere Diversifizierung der Gasquellen, namentlich aus dem westeuropäischen Ausland. Dies führt vor allem in den Fernleitungsnetzen zum Anstieg bestimmter Betriebskosten. Insbesondere das aus Frankreich importierte Gas kann u.U. nicht den Bestimmungen des Arbeitsblatts G 260 des Deutschen Vereins des Gas- und Wasserfaches e.V. (Stand 2021) entsprechen, weshalb es vor der Einspeisung behandelt (deodoriert) werden muss. Unabhängig davon können aus der Verwendung nicht regelkonformen Gases Schadensersatzansprüche gegen Netzbetreiber resultieren, die regulatorisch zu berücksichtigen sind. Gleiches gilt für Schadensersatzansprüche gegen Netzbetreiber aus Maßnahmen im Rahmen der Systemverantwortung nach § 16 Abs. 2 S. 1 EnWG. Des Weiteren sind Kosten für Vorwärmung von Gas, die bei der Druckreduzierung notwendig ist, erheblich gestiegen bzw. schwanken stark.

Derartige Kosten können jährlich in effizientem Umfang in der Erlösobergrenze berücksichtigt werden, wenn die Regulierungsbehörde die Kostenbestandteile als sog. volatile Kostenanteile förmlich festlegt. Volatile Kosten sind objektiv und hinreichend abgrenzbare Kostenbestandteile, deren Höhe sich in einem Kalenderjahr erheblich von der Höhe des jeweiligen Kostenanteils im vorangegangenen Kalenderjahr unterscheiden und i.Ü. starken Schwankungen unterliegen können, vgl. § 11 Abs. 5 S. 2 ARegV. Die Bundesnetzagentur hat daher am 8. November 2022 eine entsprechende Festlegung für ihren Zuständigkeitsbereich erlassen, mit der diese Kosten vorübergehend als volatile Kosten eingestuft werden.

Auch wenn die genannten Kostenpositionen hauptsächlich auf der Fernleitungsnetzebene in der Zuständigkeit der Bundesnetzagentur anfallen, können sie teilweise in geringem Umfang auch bei Gasverteilnetzbetreibern in Landeszuständigkeit entstehen. Die Bundesnetzagentur hat daher den Landesregulierungsbehörden empfohlen, parallele Festlegungen zu erlassen.

Die Regulierungskammer Nordrhein-Westfalen als Landesregulierungsbehörde leitet daher ein Verfahren über eine Festlegung zur Berücksichtigung von Kosten verschiedener Aspekte des Erdgastransportes durch Gasverteilernetzbetreiber als volatile Kostenanteile nach § 11 Absatz 5 Satz 2 ARegV ein. Die vorgesehenen Regelungen sind inhaltlich an der Festlegung der Bundesnetzagentur orientiert, soweit derartige Kosten bei Netzbetreibern in Landeszuständigkeit entstehen können.

Die Regulierungskammer Nordrhein-Westfalen beabsichtigt, folgende Festlegung zu treffen:

„1. Die nachfolgenden Kostenarten gelten als volatile Kostenanteile i.S.d. § 11 Abs. 5 ARegV:

a) Kosten für die Beschaffung von Energie zum Zwecke der Vorwärmung von Gas im Zusammenhang mit der Gasdruckregelung,

b) Kosten aus Schadensersatzansprüchen einschließlich hiermit im Zusammenhang stehende Gerichts- und Rechtsanwaltskosten aufgrund von Maßnahmen nach § 16 Abs. 2 S. 1 ggf. i.V.m. § 16a S. 1 EnWG, soweit diese nicht auf vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Pflichtverletzungen beruhen,

c) Kosten aus Schadensersatzansprüchen einschließlich hiermit im Zusammenhang stehende Gerichts- und Rechtsanwaltskosten, welche infolge einer Übernahme von Gas aus dem Ausland ins deutsche Fernleitungsnetz entstehen, welches nicht den Bestimmungen des Arbeitsblatts G 260 des Deutschen Vereins des Gas- und Wasserfaches e.V. (Stand 2021) entspricht, soweit die Übernahme derartigen Gases zur Aufrechterhaltung der Versorgungssicherheit in Deutschland benötigt wird und die Netzbetreiber nach Übernahme des Gases alle angemessenen Maßnahmen zur Schadensminimierung treffen und insbesondere die ihnen zur Verfügung stehenden, relevanten Informationen wie Messwerte und sonstige Daten über die Beschaffenheit des transportierten Gases den Anschlusskunden ein-schließlich Speicherbetreibern, bei welchen eine Schädigung nicht fernliegend erscheint, zur Verfügung stellen,

2. Diese Festlegung ist rückwirkend ab dem 01.01.2021 anzuwenden. Ziffer 1 c) gilt nur für Kosten aus Schadensereignissen, welche aus Gaseinspeisungen vor Ablauf des 31.03.2024 resultieren.

3. Die Festlegung wird gegenüber dem Netzbetreiber mit dem Tag der Zustellung wirksam. Unabhängig davon wird diese Festlegung gem. § 74 EnWG auch im Ministerialblatt des Landes Nordrhein-Westfalen und auf der Internetseite der Regulierungskammer NRW veröffentlicht.“

Die vollständige Festlegung einschließlich Begründung und zugehörigen Anlagen sind auf der Internetseite der Regulierungskammer (www.regulierungskammer.nrw.de) veröffentlicht. Den unmittelbar betroffenen Netzbetreibern werden die Entwürfe der Festlegungen schriftlich auf elektronischem Wege gegen Empfangsbekenntnis zugestellt, das heißt per E-Mail oder über den unternehmensindividuellen Bereich des Portals „NRW connect extern“. Die Festlegung wird außerdem auf der Internet-Seite der Regulierungskammer NRW sowie im allgemein zugänglichen Bereich des Portals „NRW connect extern“ veröffentlicht.

Regulierungskammer
des Landes Nordrhein-Westfalen

40190 Düsseldorf

Tel.: 0211 / 61772 0 (Zentrale)

Fax: 0211 / 61772-9-410

info@regulierungskammer.nrw.de

MBl. NRW. 2023 S. 19.